Parlamentskorrespondenz Nr. 347 vom 04.04.2022

Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) –  Bei den drei Entschließungsanträgen der NEOS, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, stehen die Themen gesunde Ernährung bei Kindern und Jugendlichen, die Schaffung von einheitlichen Rahmenbedingungen im Pflegesektor sowie der Ausbau der Community Nurses im Mittelpunkt.

NEOS fordern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Schulverpflegung

Der Nationale Aktionsplan Ernährung stelle nach Ansicht der NEOS zwar eine wichtige Leitlinie dar, es müssten daraus aber endlich auch konkrete Maßnahmen abgeleitet werden (2367/A(E)). Abgeordnete Fiona Fiedler verweist darauf, dass in anderen Ländern der Gesundheitsstatus von Kindern und Jugendlichen kontinuierlich beobachtet und Fehlentwicklungen durch entsprechende Maßnahmen (z.B. Einführung einer Zuckersteuer in England) entgegengetreten werde. Obwohl es in Österreich einen breiten Konsens darüber gebe, dass etwa in den Schulen ein stärkerer Fokus auf die Qualität von Essen gelegt werden soll, wurde das Projekt "gesunde Schulbuffets" noch immer nicht bundesweit ausgerollt, bemängelt die Antragstellerin. Fiedler tritt zudem dafür ein, auf Basis eines Übereinkommens mit dem Bildungsministerium die bei den schulärztlichen Untersuchungen erhobenen Daten (Körpergröße, Gewicht) für Forschungszwecke zur Verfügung zu stellen, die Publikationsintervalle des österreichischen Ernährungsberichts und des Nationalen Aktionsplans Ernährung anzugleichen sowie die Jahresberichte der Nationalen Ernährungskommission zu veröffentlichen.

NEOS: Einheitliche Rahmenbedingungen für die Pflege und Ausbau der Community Nurses

Eine weitere Forderung der NEOS bezieht sich auf die Umsetzung von bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen für den Pflegesektor (2368/A(E)). Mittlerweile sei der dritte Gesundheitsminister mit der Pflegereform betraut, konkrete Pläne würden jedoch noch immer fehlen, zeigt Fiona Fiedler (NEOS) kritisch auf. Angesichts der Zersplitterung des gesamten Systems sowie der unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelungen in den einzelnen Bereichen und Bundesländern sei es in erster Linie notwendig, den Pflegeschlüssel in stationären Einrichtungen und Krankenhäusern, die Pflegestandards inklusive der Qualitätssicherungsmodalitäten, die Pflegereportings sowie die Ausbildungs- und Praktikumsmodalitäten zu vereinheitlichen. In eine ähnliche Richtung geht ein weiterer Entschließungsantrag der NEOS, in dem noch zusätzlich ein Leistungskatalog für die Pflege, eine Neuausrichtung der einzelnen Berufsbilder, eine attraktivere Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowie ein Finanzierungskonzept für den flächendeckenden Ausbau der Community Nurses verlangt werden ( 2369/A(E)). (Schluss)sue