Raab: Zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der aus der Ukraine geflohenen Frauen und Kinder bereits gesetzt

Wien (PK) – "Sämtliche Maßnahmen für die Integration der geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine wurden massiv verstärkt", betonte Familien-, Integrations-, Medien- und Frauenministerin Susanne Raab in der heutigen Aussprache zu aktuellen Themen im Gleichbehandlungsausschuss. Dominierende Fragen beim Austausch mit den Abgeordneten waren die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und die Integration der vertriebenen Frauen und Kinder, die nach Österreich gekommen sind und noch kommen werden. Die Integrationsministerin berichtete in ihrem Eingangsstatement von einer gemeinsam erarbeiteten Vorgehensweise mit allen FrauenministerInnen in der EU unter ihrer Koordination. Konkrete Maßnahmen seien in Kooperation mit internationalen Organisationen wie UN-Women, UNHCR und UNICEF ausgearbeitet worden.

Bei den von Gudrun Kugler (ÖVP) angesprochenen Gefahren von Gewalt an den Geflüchteten sowie Menschenhandel berichtete die Ministerin von den gemeinsam mit UNICEF umgesetzten "Blue Dot"-Familienberatungsstellen, die an wichtigen Stellen der Ankunft der Geflohenen positioniert – wie Bahnhöfe und Flughäfen - Aufklärung zu diesen Themen in ukrainischer Sprache vornehmen. Gemeinsam mit dem Innenministerium werde außerdem automatisch eine Warn-SMS zu diesem Thema an alle ukrainischen Handys versendet, die sich in Österreich im Handynetz einbuchen.

Informationsbroschüre in ukrainischer Sprache zum Thema Sicherheit

Gemeinsam mit dem LEFÖ – dem Interventionszentrum für Beratung, Bildung und Begleitung von Migrantinnen sei zudem eine Informationsbroschüre in ukrainischer und englischer Sprache unter dem Titel "Welcome to Austria! Stay Safe" für die ankommenden Flüchtlinge produziert worden. Darin würden Tipps zur Steigerung der Sicherheit der Frauen und Kinder thematisiert werden.

Abgeordnete Meri Disoski (Grünen) hinterfragte die bereits durchgeführten frauenspezifischen Maßnahmen für die Geflüchteten aus der Ukraine. Ministerin Raab berichtete, dass gemeinsam mit weiteren drei Ressorts mobile Servicepoints organisiert wurden, um den Ankommenden viele bürokratische Wege zu ersparen und in einem Servicepoint gebündelt die wichtigsten Informationen und Anmeldemöglichkeiten zu bieten. Diese seien in den Aufnahmezentren, Grundversorgungszentren oder Bezirkshauptmannschaften positioniert. Dies führe zu rascher und effizienter Informationsvermittlung für die ukrainischen Frauen.  

Der Umgang mit geflüchteten queeren Personen stand für Nationalrat Mario Lindner von der SPÖ unter anderem im Fokus. Was die Maßnahmen der Bundesregierung für queere Personen aus der Ukraine und auch aus anderen Ländern seien, so seine Frage. Hier wies Raab auf die bereits bestehenden Orientierungskurse hin, denn es sei von enormer Bedeutung, den ukrainischen Vertriebenen das österreichische Recht und die Rechtsgrundlagen nahezubringen. Gemeinsam  mit dem Integrationsfonds seien hier angepasste Kurse entwickelt worden. Diese seien auch im Bereich Genitalverstümmelung ein wichtiges Mittel der Information und Wissensvermittlung, antwortete Raab auf die Frage der Abgeordneten Rosa Ecker (FPÖ). Mehrmalige Gespräche mit dem zuständigen UN-Sondergesandten, um Kooperationen auszuloten, hätten bereits erste Erfolge gezeigt. Auch sei eine neue Koordinierungsstelle für die unterschiedlichen Gewaltschutzorganisationen etabliert und mit einer umfassenden Fördersumme bedacht. Diese Koordinierungsstelle soll die unterschiedlichen Maßnahmen und Organisationen bündeln.  

Besonders erfreulich sei, dass mittlerweile 85% der angebotenen Deutschkurse begleitend Kinderbetreuung anbieten könnten. Das sei besonders für die geflohenen Frauen aus der Ukraine von Bedeutung, da viele mit ihren Kindern nach Österreich gekommen seien und keine Betreuungsmöglichkeiten vor Ort hätten.

Yannick Shetty (NEOS) thematisierte die Hochrisiko-Fallkonferenzen im Bereich Gewaltschutz. Wie die derzeitige Situation aussieht, stand für ihn im Vordergrund. Die Ministerin sprach in diesem Zusammenhang von null Toleranz bei jeglicher Form von Gewalt. Die sicherheitspolizeilichen Hochrisikokonferenzen fänden regelmäßig statt und es werde keine Opferschutzkonferenz abgelehnt, das sei jeder einzelnen Landespolizeiorganisation ein Anliegen. (Gleichbehandlungsausschuss Fortsetzung) mar