Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) - Der Krieg in der Ukraine habe uns vor Augen geführt, wie wichtig es sei, umfassende Verfahren und Instrumente bereitzustellen, um angesichts einer Bedrohungslage "Schutz und Hilfe für unsere pluralistisch-demokratische Gesellschaftsordnung und seine sozialstaatlichen Errungenschaften gewährleisten zu können." So argumentieren die SozialdemokratInnen zehn Forderungen zu Stärkung des Bundesheeres, insbesondere der Miliz, mit deren Erfüllung das Verfassungsprinzip der umfassenden Landesverteidigung wieder umgesetzt werden soll (2410/A(E)). Laut Antrag sei nämlich der Auftrag des Verfassungsgesetzgebers in den letzten zwei Jahrzehnten vernachlässigt und bewährte Strukturen zerschlagen worden.

Die Forderungen enthalten unter anderem ein gesamtstaatliches Krisen- und Lagezentrum im Bundeskanzleramt, die operative Neubelebung des Landesverteidigungsplans, die Dotierung des Budgets für militärische Angelegenheiten in der Höhe von 1% des Bruttoinlandsproduktes, die Erfüllung der personellen und materiellen Erfordernisse der Miliz und die klare organisatorische Trennung von Verteidigungsministerium und Bundesheer zum Zwecke der demokratischen Kontrolle. Zudem soll die Verteidigungsministerin laut SPÖ bis zum 26. Oktober 2022 ein konkretes Modell zur Beschlussfassung vorlegen, in welcher Form das Bundesheer, insbesondere hinsichtlich seiner verfassungsgesetzlich vorgesehenen milizartigen Struktur organisiert und finanziert werden wird.

Umbenennung der Windisch-Kaserne in Klagenfurt

Die SPÖ unterstützt Bestrebungen, die Windisch-Kaserne in Klagenfurt umzubenennen (2130/A(E)). Diese ist nach dem Generalmajor Alois Windisch benannt, der im Zweiten Weltkrieg unter dem NS-Regime mit dem Ritterkreuz ausgezeichnet wurde. Laut Antrag sei bereits ein dementsprechender "Dreiervorschlag" vom Bundesheer, der Stadt Klagenfurt und dem Land Kärnten an die Verteidigungsministerin versandt worden. Die SozialdemokratInnen fordern die rasche Umsetzung der Umbenennung. (Schluss) wit