Finanzausschuss beschließt Energiepaket

Wien (PK) - Der Finanzausschuss widmete sich heute dem sogenannten Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales. ÖVP und Grüne setzen damit ein Entlastungspaket gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um (2421/A). Im Finanzausschuss stimmten ÖVP und Grüne für das vorliegende Energiepaket. Die Opposition hatte mit einer "Trägerrakete" gerechnet und zeigte sich nun mangels weiterer Regelungen enttäuscht.

Das Energiepaket soll bereits am morgigen Mittwoch vom Nationalrat beschlossen werden. ArbeitgeberInnen sollen die höheren Werte so bald wie möglich, jedoch spätestens bis 31. August 2022, berücksichtigen.

Opposition vermisst "Trägerrakete"

FPÖ und SPÖ zeigten sich enttäuscht, zumal die Abgeordneten von einer "Trägerrakete" ausgegangen sind, nun aber keine weiteren Maßnahmen eingebracht wurden. Obwohl die Fraktionen das Entlastungspaket in unterschiedlichen Punkten befürworten, gab es seitens der Opposition vorerst keine Zustimmung. Die NEOS wollen im Nationalrat getrennt über die Punkte abstimmen und stellten ihre Zustimmung für die Erdgas- und Elektrizitätsabgabe in Aussicht. Jakob Schwarz (Grüne) sah angesichts des hohen Entlastungsvolumens keinen Anlass von einer "Trägerrakete" auszugehen.

Erhöhung des Pendlerpauschales bis Juni 2023

Dem Initiativantrag zufolge wird das Pendlerpauschale befristet um 50% erhöht. Die Regelung wird von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden.

Aber auch die Unternehmen sollen mittels einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe wegen der  gestiegenen Energiepreisen entlastet werden. Diese werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Die Abgaben liegen dann bei 0,021 pro Kubikmeter bzw. pro Kilowattstunde.

Bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung, demnach eine steuerliche Entlastung für den Dieseleinsatz, vorgesehen. Daher soll eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Auch hier ist eine Befristung vorgesehen.

Laut parlamentarischem Budgetdienst bringen diese steuerlichen Änderungen ein Entlastungsvolumen von 1,3 Mrd. € mit sich.

FPÖ: Tropfen auf den heißen Stein

Hubert Fuchs (FPÖ) hielt fest, dass die FPÖ stets für das Pendlerpauschale und gegen eine Ökologisierung gewesen sei. Für SchwachverdienerInnen sei der angedachte "Teuerungsausgleich nur ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisierte er. Durch die Einführung des Familienbonus Plus gebe es viele Leute, die keine Steuer mehr zahlen müssen und daher auch weniger profitieren, führte Fuchs aus. Auch für Fraktionskollegen Peter Schmiedlechner, der den Fokus auf bäuerliche Betriebe lenkte, geht die Entlastung nicht weit genug. Für die Betriebe ändere die geringe Entlastung beim Agrardiesel zu wenig, unterstrich er und zeigte sich enttäuscht über den "Tropfen auf den heißen Stein".

Brunner: Ausgewogenes Gesamtpaket bringt 4 Mrd. € Entlastung

Das Gesamtpaket sei 4 Mrd. € schwer und damit "alles andere als ein Tropfen auf den heißen Stein", betonte Finanzminister Magnus Brunner. Auch im europäischen Vergleich liege das österreichische Entlastungvolumen sehr hoch. Brunner plädierte für eine gesamthafte Sichtweise der Maßnahmen. Wichtig seien Zielausrichtung und Befristung, wobei über die zeitliche Ausrichtung stets diskutiert werden könne. Für die SPÖ sei der Zeitraum zu kurz, für die NEOS zu lang. Eine relativ höhere Entlastung gebe es bei den geringeren Einkommensschichten. In Summe handle es sich um ein ausgewogenes Paket für alle Bevölkerungsgruppen, summierte Brunner.

Entlastungspaket für SPÖ ungenügend

Menschen, die keine Steuern zahlen, kennt Kai Jan Krainer hingegen nicht. Insbesondere die Verbrauchsteuern würden unabhängig vom Einkommen bezahlt, bot er der FPÖ Paroli und vermisste seinerseits Nachbesserungen der Regierungsparteien. Der Fokus wurde rein auf Energie und Treibstoffe gelegt, kritisierte er und wollte darüber hinaus die "große Frage der Miete" angehen. Für Krainer bilde das Paket nur einen kleinen Teil der Teuerung ab. Er  bewertete es daher als "ungenügend und keine adäquate Antwort" auf die umfangreiche Teuerung. Krainer unterstrich jedoch, dass auch die SPÖ einzelne Bereiche des Pakets befürwortet.

Laut Jakob Schwarz (ÖVP) machen die massiven Preissteigerungen das zweiteilige Entlastungspaket notwendig. Die Teuerungen liegen vorrangig im Energiebereich, sagte er zu Krainer und bezog sich dabei auf die Analyse des parlamentarischen Budgetdiensts, wonach Treibstoffpreise um 50% und Energiekosten um 30% gestiegen sind. Untere Einkommensschichten seien relativ stärker betroffen, so Schwarz. Die Entlastungspakete würden dies ausgleichen.

Christoph Matznetter (SPÖ) stellte in den Raum, wie es nach Auslaufen der "Sunset Clause", also der Befristung der Erhöhung des Pendlerpauschales, weitergehen soll. Auch er bewertete die Maßnahmen als "völlig unzureichend und schlecht gemacht". Weitere Kritik von SPÖ und NEOS galt der Wirkung der Anhebung des Pendlerpauschales. Dies komme zu Zweidritteln Männern zu, argumentierten Selma Yildirim (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS). Hier werde keine adäquate Entlastung geschaffen, sagte Yildirim, der die Erhöhung des Kindermehrbetrages nicht ausreichte.

NEOS befürchten dauerhafte Einbettung des höheren Pendlerpauschales

Eine befristete Erhöhung nach Zeitablauf zurückzunehmen, ist laut Doppelbauer erfahrungsgemäß schwierig. Sie befürchtete daher die anschließende Einbettung anstelle der geplanten Ökologisierung. Für die NEOS wurde der Zeitraum für die Befristung zu lange gewählt. Doppelbauer hegte den Verdacht, dass die lange Frist im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol stünde.

Mit der Erhöhung des Pendlerpauschales soll schnell geholfen werden, betonte Finanzminister Brunner. Demgegenüber wäre eine Ökologisierung eine Systemumstellung und daher nicht rasch umzusetzen. Basierend auf der Einschätzung, dass es dauern werde bis sich die Preise normalisieren, betonte Jakob Schwarz (Grüne), dass die längere Befristung bei den Energieabgaben gewählt wurde, um Planbarkeit zu schaffen. Zudem wollte man sicherstellen, dass es nicht während der Heizperiode im Winter zu höheren Preisen kommt.

Die geschaffene Entlastungswirkung sei jedenfalls höher, als mit einer Senkung der Mineralölsteuer zu erzielen gewesen wäre, sagte der Finanzminister zu Doppelbauer, die zuvor die hohen österreichischen Energieabgaben im Vergleich zu den EU-Mindestsätzen kritisiert hatte. Laut Brunner sind die österreichischen Energieabgaben im europäischen Vergleich tatsächlich etwas höher. Dafür gebe es aber auch mehr Entlastungen als in den anderen Ländern. Insgesamt liegen Einnahmen aus Energieabgaben unter dem europäischen Durchschnitt, sagte er mit Blick auf die Entlastung von Bahnstrom.

ÖVP und Grüne: Zahlreiche Maßnahmen gegen Teuerungswelle

Laut Elisabeth Götze (Grüne) wirken die beiden Entlastungspakete mit rund 1,7 Mrd. € (1. Paket) und fast 2 Mrd. € (2. Paket) umfassend gegen die Teuerung. Dabei gebe es eine gute Verteilung über alle Einkommensstufen, bezog sie sich ebenfalls auf die Ergebnisse des Budgetdiensts. Das Entlastungspaket enthalte weitere Maßnahmen, die nicht im Antrag enthalten sind, zumal sie ohne legistische Neuregelung umgesetzt werden könnten, erinnerte Götze unter anderem an aufgestockte Förderprogramme.

Christoph Zarits (ÖVP) plädierte dafür alle Maßnahmen in ihrer Gesamtheit zu sehen. Neben dem erst kürzlich beschlossenen ersten Teuerungspaket mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro, dürfe nicht auf die ökosoziale Steuerreform, die Erhöhung des Familienbonus Plus und zahlreiche weitere Maßnahmen wie den Energiegutschein über 150 € vergessen werden. Um der Teuerungswelle rasch entgegenzuwirken wurde bereits im Dezember mit dem 1. Entlastungspaket gehandelt, betonte er. (Schluss) gla