Nationalrat erhöht Pendlerpauschale und Pendlereuro bis Juni 2023
Kontroverse Diskussion über Entlastungsmaßnahmen
Wien (PK) - Der Nationalrat widmete sich heute dem sogenannten Energiepaket samt Erhöhung des Pendlerpauschales. ÖVP und Grüne setzen damit ein weiteres Entlastungspaket gegen die Teuerung aufgrund der gestiegenen Energie- und Treibstoffpreise um. Im Nationalrat stimmten ÖVP und Grüne für das vorliegende Energiepaket. Im Rahmen einer getrennten Abstimmung zu den einzelnen Bereichen des Gesetzespakets gab es allerdings wechselnde Mehrheiten. Die Senkung der Erdgasabgabe wurde von allen Parteien mitgetragen und einstimmig beschlossen. Zwei von den Oppositionsparteien eingebrachte Entschließungsanträge blieben in der Minderheit.
Karlheinz Kopf (ÖVP) verwies darauf, dass steigende Preise die ÖsterreicherInnen "auf das Extremste" belasten, daher würden laufend Maßnahmen gesetzt. Die beiden Entlastungspakete mit rund 1,7 Mrd. € (1. Paket) und fast 2 Mrd. € (2. Paket) würden umfassend gegen die Teuerung wirken, betonte Jakob Schwarz (Grüne). Die Energiegutscheine in Höhe von 150 € werden am Donnerstag versandt und kommen demnächst in die Briefkästen, hob er hervor, die gesetzten Maßnahmen seien gesamtheitlich zu sehen. Kopf räumte ein, dass es bei gleichbleibendem Preisanstieg weitere Maßnahmen geben müsse. Auch auf Mieten soll laut Kopf nicht vergessen werden.
Erhöhung des Pendlerpauschales bis Juni 2023
Dem Initiativantrag zufolge wird das Pendlerpauschale befristet um 50% erhöht. Die Regelung wird von Mai 2022 bis Juni 2023 gelten. Weiters soll der Pendlereuro für diesen Zeitraum vervierfacht werden. Für Steuerpflichtige, die keine Steuer zahlen, soll die Rückerstattung der Sozialversicherung um 100 € erhöht werden.
Aber auch die Unternehmen sollen mittels einer Senkung der Erdgasabgabe und der Elektrizitätsabgabe wegen der gestiegenen Energiepreise entlastet werden. Die Abgaben werden ebenfalls zeitlich befristet auf das europäische Mindestbesteuerungsniveau gesenkt. Diese liegen dann bei 0,021 €pro Kubikmeter bzw. pro Kilowattstunde. Bei den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ist eine Verbesserung der Liquidität durch eine Agrardieselvergünstigung, demnach eine steuerliche Entlastung für den Dieseleinsatz, vorgesehen. Daher soll eine Mineralölsteuerbegünstigung in Höhe von 7 Cent je Liter unter Berücksichtigung der Verbrauchswerte bzw. der Art und des Ausmaßes der bewirtschafteten Flächen gewährt werden. Auch hier ist eine Befristung vorgesehen.
Klaus Lindinger (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag mit technischen Anpassungen bei der Mineralölsteuer ein. Konkret sollen Anträge auf Vergütung bei der Agrarmarkt Austria zwischen 1. September 2022 und 31. Oktober 2022 gestellt werden. Beträge unter 50 € werden nicht ausbezahlt, erklärte Lindinger.
FPÖ kritisiert "Tropfen auf den heißen Stein"
Im Zuge der Rückerstattung der Sozialversicherung würden 60 € im Jahr 2023 bei der Steuerveranlagung und weitere 40 € bei der darauffolgenden Veranlagung im Jahr 2024 ausbezahlt, rechnete Hubert Fuchs (FPÖ) vor. Dies sei "nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", betonte er und prognostizierte weitere Steigerungen bei Diesel wegen der Abschaffung des Dieselprivilegs. Seit 1.1.2011 sei das Pendlerpauschale nicht mehr valorisiert worden, kritisierte er weiter. Dringenden Handlungsbedarf gibt es für die FPÖ auch beim amtlichen Kilometergeld, das seit Juli 2008 unverändert geblieben ist. Auch für Fraktionskollegen Peter Schmiedlechner, der den Fokus auf bäuerliche Betriebe lenkte, geht die Entlastung nicht weit genug. Mit einem umfassenden Entschließungsantrag forderte Schmiedlechner weitere Entlastungen für Österreich. Unter den zwölf Punkten befinden sich Forderungen nach einer sofortigen massiven Steuersenkung auf Benzin und Diesel sowie einer signifikanten Erhöhung des Pendlerpauschales. Zudem trat die FPÖ erneut für eine sofortige Streichung der C02-Abgabe ein, um einen weiteren Preisanstieg bei Treibstoffen zu verhindern.
Das Gesamtpaket sei 4 Mrd. € schwer und damit "alles andere als ein Tropfen auf den heißen Stein", entgegnete Finanzminister Magnus Brunner der FPÖ. Auch im europäischen Vergleich liege das österreichische Entlastungvolumen sehr hoch. Die ÖsterreicherInnen würden bereits durch die Steuerreform entlastet, betonte er. Beim Energiepaket handle es sich um ein ausgewogenes Paket für alle Bevölkerungsgruppen, summierte Brunner. Eine relativ höhere Entlastung gebe es bei den geringeren Einkommensschichten.
SPÖ für weitere Entlastungen
Kai Jan Krainer (SPÖ) warf der Regierung vor, monatelang zugesehen zu haben bis zu wenig und zu spät Maßnahmen gesetzt wurden, um den Teuerungen entgegenzuwirken. Zudem spreche die ÖVP von einer Verdoppelung des Pendlerpauschales anstelle einer 50%-igen Erhöhung. Krainer wollte den Antrag erneut im Finanzausschuss diskutieren, um zu einem "besseren" Maßnahmenpaket zu kommen. Der diesbezügliche Antrag auf Rückverweisung fand jedoch keine Mehrheit im Plenum.
Selma Yildirim (SPÖ) forderte mit einem Entschließungsantrag, die Umsatzsteuer auf Lebensmittel befristet auszusetzen. Während die Menschen unter den steigenden Preisen leiden, verdiene der Finanzminister dieses Jahr bis zu 50% mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas, - statt 800 Mio. € seien nun 1,2 Mrd. € prognostiziert. Insgesamt schätzen ExpertInnen die Mehreinnahmen der Regierung auf rund 11 Mrd. €, argumentierte Yildirim.
NEOS gegen Erhöhung des Pendlerpauschales
Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die fehlende Kostenabschätzung der geplanten Maßnahmen. Die Erhöhung des Pendlerpauschales komme hauptsächlich Personen zu, die sie eigentlich nicht bräuchten, führte die Abgeordnete aus und begründete damit, dass sich 40% der PendlerInnen im höchsten Steuersegment befinden. Für die NEOS wurde der Zeitraum für die Befristung zu lange gewählt, da laut Doppelbauer die Spritpreise bereits wieder sinken. Doppelbauer hegte daher den Verdacht, dass die lange Frist im Zusammenhang mit den bevorstehenden Landtagswahlen in Tirol stehe.
Mit der Erhöhung des Pendlerpauschales soll schnell geholfen werden, betonte Finanzminister Brunner. Demgegenüber wäre eine Ökologisierung eine Systemumstellung und daher nicht rasch umzusetzen. Basierend auf der Einschätzung, dass es dauern werde, bis sich die Preise normalisieren, betonte Jakob Schwarz (Grüne), dass die längere Befristung bei den Energieabgaben gewählt wurde, um Planbarkeit zu schaffen. Zudem wollte man sicherstellen, dass es nicht während der Heizperiode im Winter zu höheren Preisen kommt. Die geschaffene Entlastungswirkung sei jedenfalls höher, als mit einer Senkung der Mineralölsteuer zu erzielen gewesen wäre, sagte der Finanzminister zu Doppelbauer. (Fortsetzung Nationalrat) gla
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