Neu im Wissenschaftsausschuss
FPÖ fordert klare Vorgaben für Finanzierung und Entwicklung der Fachhochschulen
Wien (PK) – Die FPÖ bekräftigt mit zwei Entschließungsanträgen ihre Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung der Fachhochschulen sowie der raschen Vorlage eines FH-Entwicklungsplans.
FPÖ für nachhaltige Finanzierung der Fachhochschulen
Die im Jahr 2021 erfolgte Erhöhung der Fördersätze, die für Fachhochschulen im Rahmen der Studienplatzbewirtschaftung gelten, sei nicht ausreichend, um auch nur die Inflationsrate der Jahre davor auszugleichen, bemängelt FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Angesichts einer aktuellen Inflation von über 6 Prozentpunkten wachse die Finanzierungslücke weiter an. Damit werde das "Erfolgsmodell Fachhochschule von der ÖVP/Grün-Regierung massiv gefährdet", befindet Kassegger. Er fordert daher die Bundesregierung und insbesondere den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, die Finanzierung der Fachhochschulen dauerhaft und langfristig planbar sicherzustellen (2460/A(E)).
... und rasche Vorlage eines Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans
Seit 2021 sei im Fachhochschulgesetz ein Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan gesetzlich verankert, merkt FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger an. Dabei sei jedoch von der Bundesregierung verabsäumt worden, analog zu den Leistungsvereinbarungen der Universitäten einen Zeitplan für die Erstellung des Plans festzulegen. Der aktuell gültige FH-Entwicklungs- und Finanzierungsplan ende mit dem Studienjahr 2022/23. Für die Studienjahre 2023/24 und die Folgejahre gebe es noch immer kein strategisches Planungsdokument des Bundes für die weitere Entwicklung des Fachhochschulsektors, kritisiert der Abgeordnete. Er fordert vom Wissenschaftsminister, bis zum 30. Juni 2022 einen neuen Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplan (FH-EF-Plan) für die Studienjahre ab 2023/24 vorzulegen (2461/A(E)). (Schluss) sox