Parlamentskorrespondenz Nr. 436 vom 02.05.2022

Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen sind besorgt über die Einkommenssituation der österreichischen Bäuerinnen und Bauern. Anstatt der "Politik nach dem Prinzip Hoffnung" der Bundesregierung, sei es in der aktuellen Situation an der Zeit für konkrete Maßnahmen. Es genüge nicht, die internationalen Märkte nur zu beobachten und dabei zuzusehen, wie Lebensmittel-, Betriebsmittel- und Energiepreise in ungeahnte Höhen schnellen würden, so Antragsteller Peter Schmiedlechner. Die FPÖ fordert deshalb in einem Entschließungsantrag (2462/A(E)) ein Maßnahmenpaket, das weniger "EU-Bürokratie" und eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik, den Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen, die Streichung der AMA-Marketing Beiträge, das Aussetzen der Mehrwert- und Mineralölsteuer für alle landwirtschaftlichen Betriebe sowie einen Agrargipfel für Ernährungssouveränität beinhaltet. (Schluss) med