Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die Opposition richtet sich mit mehreren Forderungen an den Finanzausschuss. Geht es nach den NEOS, so soll die prämienbegünstigte Altersvorsorge angehoben und eine Sitzung des OMV-Aufsichtsrats einberufen werden, um dort Alternativen zu den Gasimporten aus Russland zu behandeln. In eine andere Kerbe schlägt die SPÖ mit ihrer Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen.

SPÖ setzt sich für Steuergerechtigkeit für arbeitende Österreicher:innen ein

Kai Jan Krainer (SPÖ) setzt sich für eine strukturelle Steuerreform ein, die über die reine Abgeltung der kalten Progression hinausgeht und den Steueranteil von den Steuern auf Arbeit hin zu den Steuern auf Einkommen aus Kapital und Millionärsvermögen verschiebt. Mit einem Entschließungsantrag fordert er, die Lohn- und Einkommensteuern so zu senken, dass zumindest 1.000 € jährlich mehr Nettoeinkommen übrig bleibt. Zudem will er verhindern, dass die kalte Progression zur Senkung anderer Steuern (z.B. der Konzernsteuer) verwendet wird. Die Mittel der kalten Progression dürfen ausschließlich zur Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer – mit besonderem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen - samt strukturverändernden Maßnahmen verwendet werden, argumentiert Krainer. Dabei soll der Familienbonus in die Familienbeihilfe integriert werden und höhere Steuern auf Kapitaleinkünfte und sehr hohe Vermögen eingehoben werden (2459/A(E)).

NEOS für Anhebung der prämienbegünstigten Altersvorsorge

Im Rahmen der prämienbegünstigten Pensions- und Zukunftsvorsorge fördert der Staat private und betriebliche Altersvorsorgeprodukte mit einer Prämie. Die Höhe der Prämie beträgt derzeit 2,75% zuzüglich des Zinssatzes für die Bausparförderung (zwischen 1,5% und 4%). Einzahlen kann man unbegrenzt. Die Prämie ist jedoch gedeckelt mit einem Maximalbetrag von 132,73 € im Jahr 2022. Mittels Initiativantrag will Gerald Loacker (NEOS) nun die Prämie auf 5,5% anheben. Loacker argumentiert, dass es ein staatliches Interesse gebe, die private Altersvorsorge voranzutreiben, um den Staat zu entlasten. Ein höherer Eigenfinanzierungsrad im Alter entlaste den Staat bei etwaigen Pflegeaufwänden, da laufende Einkommen - wie private Zusatzpensionen - im Falle einer Pflegebedürftigkeit für die Pflegefinanzierung herangezogen werden (2470/A).

NEOS wollen Sitzung des OMV-Aufsichtsrats einberufen

Ein weiteres Anliegen der NEOS ist, eine Sitzung des OMV-Aufsichtsrats einzuberufen, um dort Alternativen zu den Gasimporten aus Russland zu behandeln. In einem an den Finanzminister mit Unterstützung der ÖBAG gerichteten Entschließungsantrag fordern sie einen Bericht des OMV-Vorstands an den Aufsichtstrat zu alternativen Gasimporten, zu den Konsequenzen für die OMV im Fall eines Lieferstopps sowie eine Begründung für gescheiterte OMV-Projekte, insbesondere betreffend die Nabucco-Pipeline. Dazu schlägt Karin Doppelbauer (NEOS) die Prüfung größerer Liefermengen von Gas aus Norwegen vor und will die Beeinflussung von Vorstandsmitgliedern bei strategischen Entscheidungen thematisiert wissen. Weitere Forderungen umfassen die Evaluierung des Risikoprofils der Gasimporte sowie Szenarien für eine Neuausrichtung der OMV (2486/A(E)). (Schluss) gla