Geplante TU Linz im Fokus der aktuellen Aussprache im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Wissenschaftsminister Martin Polaschek lieferte den Abgeordneten im heutigen Wissenschaftsausschuss Informationen aus erster Hand zur geplanten Technischen Universität für Digitale Transformation in Linz. Polaschek ging im Zuge dessen auf Skepsis und Ängste gegenüber der neuen Institution ein und unterstrich, dass deren Autonomie bei der Ausgestaltung sichergestellt wurde.

Im Zuge der aktuellen Aussprache behandelte Polaschek auch die Novelle der Studienförderung. Die Abgeordneten diskutierten darüber im nachfolgenden Teil der Tagesordnung des Ausschusses.

Polaschek: Alleinstellungsmerkmal durch Verbindung von Digitalem mit Kunst

Von den bestehenden Universitäten hebe sich die in Oberösterreich ansässige Uni durch den Konnex mit Kunst ab, womit sie ein Alleinstellungsmerkmal habe. Die Finanzierung der Universität werde nicht über das generelle Budget der Universitäten abgewickelt, vielmehr werde es ein eigenes Budgetkapitel geben. Bis 2030 wird laut Polaschek jedenfalls gesondert budgetiert, hielt er öffentlich geäußerten Bedenken anderer Universitäten entgegen.

An der TU in Oberösterreich werde es mehr Praxisbezug geben als an anderen Universitäten. Dabei bleibe aber die Grundlagenforschung im Unterschied zur Fachhochschule dominierend. Nicht zuletzt um die Autonomie der neuen Uni sicherzustellen, soll diese budgetär abgesichert werden. Die Finanzierung wird aber nicht allein durch den Bund getragen, auch das Land Oberösterreich soll laut Polaschek mitwirken.

Die Arbeits- und Studiensprache auf der TU Linz wird laut Polaschek Englisch sein. Damit gebe es ein weiteres Unterscheidungsmerkmal und internationale Studierende würden angezogen. Zu Helmut Brandstätter (NEOS) sagte Polaschek, dass eine neue Perspektivensetzung durch die Verbindung von Digitalem mit Kunst erfolge. Dadurch entsteht Polaschek zufolge keine Konkurrenz für andere Unis sondern eine aktive Ergänzung.

SPÖ kritisiert Finanzierung aus "Ministerreserve": Polaschek räumt mit "Missverständnis" auf

Auf Seiten der Rektoren bestehender Universitäten bestehen Unklarheiten zur Finanzierung, thematisierte Andrea Kuntzl (SPÖ). Die neue Universität werde aus der "Ministerreserve" bezahlt, die aber als "Notgroschen für Unis" gedacht sei. Kuntzl zufolge ist die Vorgehensweise "rechtlich höchst fragwürdig". Polaschek sagte, dass es sich um ein "Missverständnis" handle und von Beginn an die Abrechnung über eine neue Budgetposition geplant gewesen sei. Die Abwicklungsmethode über die "Ministerreserve" sei gewählt worden, da noch keine eigene Position vorhanden sei.

Für Fraktionskollegin Eva Maria Holzleitner bestehen viele offene Fragen, obwohl der Studienbetrieb bereits in einem Jahr beginnen soll. Konkret interessierte sie sich für den hohen Praxisanteil und die Unterschiede zur Fachhochschule. Weitere Fragen hatte sie zu den Bereichen Kollektivverträge, Studienvertretung und Stipendien. Holzleitner befürchtet einen starken wirtschaftlichen Einfluss auf die neue Uni.

NEOS gegen Finanzierung zu Lasten bestehender Unis

Helmut Brandstätter (NEOS) vermisste einen strategischen Plan für die neue technische Universität, um diese als Spitzenuniversität zu positionieren. Martina Künsberg Sarre (ebenfalls NEOS) wollte sichergestellt wissen, dass die Finanzierung einer neuen Universität nicht zu Lasten der bestehenden geht. Sie erörterte dabei auch das Finanzierungskonstrukt über die Johannes Keppler Universität und kritisierte eine fehlende Einbeziehung in der Entscheidungsfindung über den Standort. Die anderen Universitäten seien bereits vor einem Jahr eingebunden worden, hielt Polaschek Künsberg Sarre entgegen. Derzeit sei die Aufregung wegen der medialen Aufmerksamkeit groß. Die enge Zusammenarbeit mit der Johannes Keppler Universität sah er als sinnvoll an. Es sei keine weitere neue Universität geplant, bestätigte der Minister.

FPÖ: Keine Konkurrenz zu bestehenden Studienrichtungen schaffen

Für Gerhard Deimek (FPÖ) ist die geplante Zielrichtung zu schwammig. Es soll keine Konkurrenz zu bestehenden Studienrichtungen geschaffen werden, betonte er. Wichtig war ihm die rechtliche Einbindung der neuen Universität ebenso wie die Ausgestaltung der Finanzierung. Polaschek informierte Deimek, dass mit dem Doktorratsbereich gestartet und ein Studienplan aufgebaut werde. Erst danach soll mit dem Bachelor- und Mastersystem begonnen werden.

Eine Strukturreform des Unilebens sei eine jahrelange Forderung der FPÖ, untermauerte Axel Kassegger (FPÖ). Verbesserungspotential sah er insbesondere bei der Abwicklung. Als Beispiele nannte er dazu die Kunstunis sowie die Modernisierung des Universitätsgesetzes. Bei der Finanzierung der Unis tritt die FPÖ für die Studienplatzfinanzierung ein. Derzeit würden über 4 Mrd. € im Jahr für Universitäten ausgegeben, verbessert müsse aber der Output werden, so Kassegger, der sich dafür aussprach, exzellente Universitäten aufzustellen. Um diesen Output sicherzustellen, fehle es an einem klaren Finanzierungsmodell für die Hochschulen sowie Visionen für die Fachhochschulen, sagte Kassegger.

Die Erfahrungen der letzten Jahre würden Diskussionsprozesse zur Verbesserung der Uni-Landschaft liefern, sagte der Minister. Derzeit würden die Universitäten Lehren aus der Pandemie ziehen und diese in der Lehre verankern. Die Universitäten müssten sich jetzt von der Pandemie erholen, danach zeigte sich Polaschek für eine Novelle des Universitätsgesetzes offen.

ÖVP macht sich für European Universities stark

Maria Theresia Niss (ÖVP) betonte, dass Österreich gute Unis und spitzen Institute habe. Problematisch sah sie, dass die TU Linz von vornherein mit Skepsis betrachtet werde. Dann sei es schwierig, gute Leute nach Österreich zu holen, sagte sie in Richtung NEOS.

Fraktionskollege Rudolf Taschner widmete sich den European Universities. Die Französische Ratspräsidentschaft wolle die Hochschullandschaft neu denken, unterstrich er und zeigte sich offen gegenüber Innovation. Elf österreichische Hochschulen würden sich an sogenannten European Universities-Pilotprojekten beteiligen, hob Polaschek hervor.

Grüne wollen Unis Mehrkosten durch Inflation abgelten

Mit Blick auf die aktuelle Inflation plädierte Eva Blimlinger (Grüne) dafür den Unis mehr Geld zur Verfügung stellen. Leistungsvereinbarungen mit einem Dreijahres-Rhythmus hätten die Inflation nicht absehen können, argumentierte sie. Nun bräuchten die Unis zusätzliche Mittel, um den Betrieb in geeigneter Weise aufrecht zu erhalten. Zu den Mehrkosten gibt es laut Wissenschaftsminister eine Bedarfserhebung. Über den Sommer sollen daraus Schlussfolgerungen gezogen werden.

Für Studierende aus der Ukraine seien bereits Maßnahmen getroffen worden, unterstrich Blimlinger. Abgeleitet vom Nachbarland Deutschland setzte sich Blimlinger dafür ein, jenen Schüler:innen, die kurz vor der Matura standen und diese kriegsbedingt nicht machen konnten, vorzeitig die Möglichkeit zu geben, ein Studium zu beginnen.

Einigkeit über notwendige Verbesserungen bei Pressefreiheit

Brandstätter machte die Pressefreiheit zum Thema und kritisierte die Verschlechterungen der letzten Jahre. Dass die Pressefreiheit Österreichs im internationalen Ranking zurückgefallen ist, beschäftigte auch Eva Blimlinger (Grüne). Dies hänge auch mit der Finanzierung zusammen, unterstrich sie die Notwendigkeit zur Verbesserung. Wichtig sei, durch Bildung Wissenschaftsskepsis entgegenzuwirken, unterstrich Polaschek.

Ein weiteres Anliegen Künsberg-Sarres war die Gewinnung weiterer Pädagog:innen für die Elementarbildung. Ein vollumfängliches Studium mit Bachelor- und Master-Studiengang fände die Abgeordnete wünschenswert. Ein solches vollumfängliches Studium ist auch für Polaschek eine Option. Jedoch sei fraglich, ob dadurch rasch viele Pädagog:innen ins System kommen. (Fortsetzung Wissenschaftsausschuss) gla