Neu im Konsumentenschutzausschuss
Anträge der Oppositionsparteien zur Verschuldung von Frauen, Maskenpflicht sowie zu Altersdiskriminierung durch Banken
Wien (PK) – Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Oppositionsparteien fordert die Erhebung aktueller Daten zu der durch Bürgschaften in Insolvenz geratenen Frauen. Die FPÖ spricht sich für ein Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen aus. Die Sozialdemokrat:innen setzen sich für Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung durch die Digitalisierungsschritte der Banken ein.
Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen: Oppositionsparteien fordern Initiative zur Datenerhebung
In einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2455/A(E)) zeigen sich SPÖ, FPÖ und NEOS über Bürgschaften als Insolvenzfalle für Frauen besorgt. Viele Frauen seien bei der Unterzeichnung einer Bürgschaft nicht oder nur unzureichend über die Konsequenzen informiert, etwa dass diese auch nach einer Trennung oder Scheidung bestehen bleiben würden. Nicht selten liege ein unbilliges Missverhältnis zwischen übernommener Haftung und finanzieller Leistungsfähigkeit vor. Laut Informationen der Schuldnerberatung führe die Übernahme von Bürgschaften bei mehr als 10% aller Klientinnen zu Schuldenproblemen, so die Antragsteller:innen. Um zielführende Ansätze zur Problemlösung erarbeiten zu können und betreffende Frauen aus der Armutsfalle zu befreien, bedürfe es deshalb einer umfassenden Erhebung der Ausgangslage durch aktuelle Daten und Fakten.
Die Oppositionsparteien fordern daher den Konsumentenschutzminister auf, eine statistische und anonymisierte Erhebung zur Anzahl derjenigen Frauen zu beauftragen, die von 2019 bis 2021 durch Bürgschaften in Privatkonkurs geschlittert oder eine Schuldnerberatung aufgesucht haben. Außerdem soll die Anzahl jener Betroffenen erfasst werden, die Bürgschaften für ihre Ehegatten unterzeichnet haben. Dabei soll auch nach Art der Bürgschaft differenziert werden.
FPÖ: Sofortiges und generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen
Die Freiheitlichen fordern ein generelles Ende der Corona-Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Handel. Dies würde die laut Antragsteller Peter Wurm derzeit bestehende Ungleichbehandlung von Handelsangestellten beseitigen und damit die Lebensqualität der betroffenen Angestellten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten steigern. Trotz der seit 16. April geltenden Aufhebung der Maskenpflicht in vielen Bereichen, würden weiterhin "absurde, nicht nachvollziehbare und im höchsten Maße skurrile Maskentragepflichten" gelten. So werde frei von jeder wissenschaftlichen Begründbarkeit weiterhin zwischen lebensnotwendigem und nicht lebensnotwendigem Handel unterschieden. Auch für die Interessensvertreter:innen des Handels seien die derzeitigen Regelungen nicht verständlich, heißt es in dem Entschließungsantrag (2494/A(E)).
SPÖ: Banken-Digitalisierung darf nicht zur Altersdiskriminierung führen
Die zunehmende Schließung von Bankfilialen und die damit verbundene Verschiebung der Bankgeschäfte hin zu E-Banking, bewirke eine "massive Einschränkung des Supports der Bankkund:innen", kritisiert die SPÖ. Obwohl die Vorteile der 24-stündigen Nutzungsmöglichkeiten nicht zu leugnen seien, dürften jedoch die Nachteile nicht übersehen werden. Vor allem die ältere Generation werde in ihrem freien Umgang mit Bankgeschäften benachteiligt, was zu versteckter Altersdiskriminierung führe, so Antragsteller Christian Drobits. Die SPÖ fordert daher den Konsumentenschutzminister auf, alle notwendigen Schritte zu setzen, damit Banken ihre Apps an die Bedürfnisse der älteren Konsument:innen anpassen und dass sie diese durch entsprechende Schulungsmöglichkeiten umfassend servicieren (2431/A(E)). (Schluss) med