Parlamentskorrespondenz Nr. 453 vom 04.05.2022

Neu im Sozialausschuss

FPÖ und NEOS mit Initiativen zu Maskenpflicht, Homeoffice, Pensionen und Pflege

Wien (PK) – Die FPÖ fordert eine Abschaffung der Maskenpflicht für Angestellte und Konsument:innen im gesamten Handel. Die NEOS treten für Rechtssicherheit beim Arbeiten im Homeoffice für Grenzgänger:innen, für bessere Modalitäten beim Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten für Menschen mit Behinderung sowie für eine umfassende Kostenanalyse des Pflegesystems in Österreich ein.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen

Die Freiheitlichen kritisieren die aktuell geltende Pflicht zum Maskentragen im lebensnotwendigen Handel und anderen Bereichen als "absurd" und nicht nachvollziehbar. Auch die Beschäftigten und die Konsument:innen könnten diese nicht mehr nachvollziehen, führen sie an und zitieren etwa Branchenvertreter:innen. In einem Entschließungsantrag ( 2495/A(E)) fordert die FPÖ daher von der Bundesregierung ein Ende der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Handel, um so die Ungleichbehandlung von Handelsangestellten zu beseitigen und die Lebensqualität von Angestellten und Konsument:innen wieder zu steigern. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen ( 2496/A(E)).

NEOS thematisieren Homeoffice bei Grenzgänger:innen

Für Rechtssicherheit beim Arbeiten im Homeoffice für Grenzgänger:innen sprechen sich die NEOS in einem Entschließungsantrag aus ( 2474/A(E)). Die Pandemie habe das Arbeiten von zu Hause aus befördert. Das mache auch neue gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig, so die NEOS. Insbesondere bei Grenzgänger:innen brauche es Anpassungen in puncto Sozialversicherung. Wenn etwa in Österreich lebende Personen, die in Deutschland arbeiten, mehr als 25% der Arbeitszeit im Homeoffice verbringen, müsste der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin in Deutschland die Sozialversicherung über einen anderen Staat abrechnen. Abkommen zu diesem Thema, die angesichts der Pandemie mit Nachbarstaaten geschlossen wurden, laufen demnächst aus, warnen die NEOS, die daher dringenden Klärungsbedarf orten. Sie wollen die Regierung daher auffordern, sich kurzfristig für Planungssicherheit beim Homeoffice im grenzüberschreitenden Arbeiten einzusetzen und langfristig praxisnahe Lösungen in steuer-, sozial- und arbeitsrechtlicher Hinsicht zu entwerfen.

… Nachkauf von Pensionsversicherungszeiten für Menschen mit Behinderungen

In einem weiteren Entschließungsantrag ( 2476/A(E)) machen die NEOS Versicherungslücken für die Pension von Menschen mit Behinderungen zum Thema. Wenn etwa die Grenze für den Anspruch auf Eigenpension, der erst ab 15 Versicherungsjahren besteht, knapp nicht erreicht wird, zahle sich ein Nachkauf von Ausbildungszeiten aus. Damit können Versicherungslücken geschlossen werden. Für Menschen mit Behinderungen bestehen laut NEOS beim Nachkauf aber einige Probleme mit der Anrechnung der Ausbildungsstätten. Sie halten es deshalb für sinnvoll, mit der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) die Anrechnungsmöglichkeiten für Ausbildungszeiten zu prüfen oder den Nachkauf für Menschen mit Behinderungen gar ohne Prüfung der Ausbildungsstätten zuzulassen. Der Sozialminister soll daher aufgefordert werden, die Möglichkeiten für den Nachkauf von Ausbildungszeiten für die Pensionsversicherung von Menschen mit Behinderungen in Abstimmung mit der PVA zu überarbeiten. Wenn nötig, soll der Minister eine entsprechende Regierungsvorlage übermitteln.

… und Kosten der Pflege in Österreich

Obwohl der Pflegenotstand in aller Munde sei, wisse kaum jemand, wie viel das österreichische Pflegesystem koste, kritisieren die NEOS in einer weiteren Initiative ( 2478/A(E)). Aufgrund der Altersstruktur werde zwischen 2025 und 2050 eine Verdreifachung der Kosten erwartet. Diese Prognosen würden aber nur mit dem vorhandenen Ausbaugrad rechnen, viele weitere Faktoren seien unklar. Zusätzlich müsste etwa analysiert werden, welche Summen an Pensionsbezügen und Mindestsicherungsgeld zur Abdeckung von Heimkosten genützt werden. Die NEOS fordern vom Sozialminister zum Zweck der besseren Finanzplanung daher eine umfassende Kostenanalyse der Pflege in Österreich ein. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen ( 2477/A(E)). (Schluss) kar