Neu im Verfassungsausschuss
Koalition will Fördermittel für freie Radios und nichtkommerzielle TV-Sender auf 5 Mio. € aufstocken
Wien (PK) – ÖVP und Grüne wollen die Fördermittel für freie Radios und nichtkommerzielle Fernsehsender aufstocken und haben eine entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes beantragt (2575/A). Demnach sollen ab heuer 5 Mio. € - statt bisher 3 Mio. € - zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks bereitgestellt werden. Vorgesehen ist, die zusätzlichen Mittel per 30. Juni 2022 an die RTR zu überweisen, wobei laut Erläuterungen zuvor noch grünes Licht von der EU-Kommission einzuholen ist. Ab 2023 sollen dann jeweils im Jänner und Juli 2,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.
Begründet wird die Förderaufstockung von Gabriela Schwarz (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne) mit der Bedeutung einer vielfältigen Rundfunklandschaft und eines hochwertigen Pogrammangebots. Das System der Rundfunkförderung habe sich grundsätzlich bewährt, damit leiste man einen entscheidenden Beitrag zur kulturellen Vielfalt und ermögliche unterschiedlichste Radio- und Fernsehsendungen, sind sie überzeugt. Die Fördermittel sollen so wie bisher aus den Rundfunkgebühren kommen. (Schluss) gs