Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegen mehrere Anträge der Opposition zu Wirtschafts- und Energiethemen vor.

NEOS fordern Ausbau wertebasierter Handelsbeziehungen

Den NEOS geht es in einem Entschließungsantrag um die Resilienz der europäischen Wirtschaft durch einen Ausbau wertebasierter Handelsbeziehungen mit demokratischen Staaten (2537/A(E)). Die österreichische bzw. europäische Wirtschaft sei wesentlich vom Import zahlreicher Rohstoffe abhängig. Seit Jahren betone sowohl die Europäische Kommission, als auch die österreichische Bundesregierung die Notwendigkeit strategischer Autonomie. Die russische Invasion in der Ukraine habe gezeigt, wie fragil Lieferketten sein können, die auf Handelsbeziehungen mit nicht demokratischen Staaten beruhen. Konkret fordern die NEOS von der Bundesregierung, im Rat der Europäischen Union die rasche Fortführung von Verhandlungen zu Freihandelsabkommen mit Partnerländern sowie eine Analyse neuer strategischer Partnerschaften anzuregen. Geht es nach den NEOS, soll sich Österreich in den Verhandlungen zur künftigen EU-Handelspolitik auch für die rasche Aufnahme von neuen Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika einsetzen.

FPÖ stößt sich an steigenden Kammerbeiträgen der Wirtschaftskammern

Mehrbelastungen für "Zwangsmitglieder" der Wirtschaftskammern Österreich durch teuerungsbedingt steigende Kammerbeiträge ortet die FPÖ. Mit einem Entschließungsantrag fordert sie daher, dass die Wirtschaftskammern Österreich auf die infolge der Teuerung steigenden Kammerbeiträge verzichten bzw. diese an die "Zwangsmitglieder" zurückzahlen sollen (2559/A(E)). Darüber hinaus sprechen sich die Freiheitlichen für eine gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften zu den Fachgruppen bzw. Fachverbänden der Wirtschaftskammern aus.

Der FPÖ zufolge würden "neben dem Finanzminister" insbesondere auch die Wirtschaftskammern Österreich an der derzeit enormen Teuerung und Inflation verdienen. Geboten sei aber, Schritte zu setzen, die die heimische Wirtschaft entlasten, anstatt diese durch weiter steigende Kammerbeiträge noch weiteren Belastungen auszusetzen.

FPÖ für Ende der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen

Die Freiheitlichen kritisieren die aktuell geltende Pflicht zum Maskentragen im lebensnotwendigen Handel und anderen Bereichen als "absurd" und nicht nachvollziehbar. Auch die Beschäftigten und die Konsument:innen könnten diese nicht mehr nachvollziehen, führen sie an und zitieren dazu etwa Branchenvertreter:innen. In einem Entschließungsantrag (2496/A(E)) fordert die FPÖ daher von der Bundesregierung ein Ende der Maskenpflicht in allen Wirtschaftsbereichen, insbesondere im Handel, um so die Ungleichbehandlung von Handelsangestellten zu beseitigen und die Lebensqualität von Angestellten und Konsument:innen wieder zu steigern. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss zugewiesen (2495/A(E)).

FPÖ für Abschaffung der CO2-Bepreisung

Die seitens der Bundesregierung beschlossene "CO2-Steuer", die ab Mitte des Jahres 2022 Treibstoffe, Öl und Gas weiter verteuere, werde viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen und Wohnen, Heizen, Autofahren nahezu unleistbar machen, kritisiert die FPÖ. Der in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellte Klimabonus in der Höhe von 100 bis 200 € jährlich decke die von der türkis-grünen Bundesregierung zusätzlich verursachten Mehrkosten für Energie, Heizen und vor allem Treibstoffe bei weitem nicht ab. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen daher, dass die beschlossene CO2-Bepreisung umgehend wieder außer Kraft gesetzt werden soll (2558/A(E)).

FPÖ-Antrag zu Dividenden der Energieversorgungsunternehmen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand

Mit einem weiteren Entschließungsantrag fordert die FPÖ, dass die Dividenden der Energieversorgungsunternehmen mit Beteiligungen der öffentlichen Hand an die Energiekonsument:innen zurückfließen sollen (2560/A(E)). Zu enorm steigenden Gas-, Strom- und Treibstoffpreisen für die Haushalte komme, dass mit jeder Preiserhöhung von Strom und Gas sowie bei den Treibstoffen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer bzw. der Mineralölsteuer entsprechend ansteigen. Rund die Hälfte des Preises an der Zapfsäule fließe der FPÖ zufolge in die Tasche des Finanzministers. Darüber hinaus freue sich etwa der zu 80% in öffentlicher Hand befindliche Verbund-Konzern über enorme Gewinnsteigerungen sowie der Bund, der mit 51% am Verbund beteiligt sei, über enorme Dividendenzuwächse, so die Freiheitlichen. Daher sei es dringend an der Zeit, dass generell jene Dividenden der Energieversorgungsunternehmen, die die öffentliche Hand über ihre Beteiligungen derzeit auf Kosten der Bevölkerung "kassiert", unmittelbar den Betroffenen in Form von Steuersenkungen oder entsprechenden Entlastungsmaßnahmen zurückgegeben werden, so die Forderung.

SPÖ für Ausstattung von Gebäuden der Feuerwehr mit Photovoltaik-Anlagen

Die SPÖ setzt sich mit einem Entschließungsantrag für eine Ausstattung von Gebäuden der Feuerwehr mit Photovoltaik-Anlagen ein (2564/A(E)). Konkret geht es den Sozialdemokrat:innen darum, dass für die neue 15a-Vereinbarung ausreichend Mittel für die Länder zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Anschaffung und Inbetriebnahme von inselfähigen Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher auf Gebäuden der Feuerwehr mit finanziellen Mittel zu unterstützen. Durch die Erzeugung von Strom durch Photovoltaik soll dem Antrag zufolge Autarkie im Falle eines Blackouts erreicht und ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet werden. (Schluss) mbu