Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) — Neue Anträge der Oppositionsfraktionen für den Verkehrsausschuss umfassen die Forderung der SPÖ nach raschem Zugang zu Ticketermäßigungen für alle Pensionist:innen, einen Antrag der NEOS zu einem digitalen Klimaticket und eine Gesetzesinitiative der FPÖ zur Abschaffung der CO2-Bepreisung.

SPÖ fordert Zugang zu Ticketermäßigungen ab Pensionsantritt

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr fordert in einem Entschließungsantrag, Ticketermäßigungen für alle Pensionist:innen zugänglich zu machen (2551/A(E)). Derzeit gelte eine strikte Altersgrenze von 65 Jahren für Senior:innentickets, wodurch der öffentliche Verkehr für viele ältere Menschen unerschwinglich werde, kritisiert sie. Benachteiligt seien vor allem Frauen, die das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 60 Jahren in Anspruch nehmen. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, dass Ticketermäßigungen bereits ab dem faktischen Pensionsantritt in Anspruch genommen werden können.

NEOS wollen Klimaticket in digitaler Form

Die NEOS kritisieren, dass das Klimaticket derzeit nicht in digitaler Form verfügbar ist. Eine kundenfreundliche Lösung würde aus Sicht der NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter und Yannick Shetty die Möglichkeit beinhalten, dass Drittanbieter den QR-Code des Tickets in ihre mobilen Anwendungen integrieren oder für unterschiedliche Wallet-Applikationen bereitstellen können. Das würde nicht nur den Service in Apps von öffentlichen Betrieben wie der ÖBB oder Wiener Linien aufwerten, sondern auch Drittanbietern die Möglichkeit geben, das Ticket direkt in ihre Apps auf unterschiedlichen Endgeräten anzubieten, führen die NEOS-Abgeordneten aus. In einem Entschließungsantrag fordern sie von Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewesseler, die einschlägige Verordnung über die Einführung des Klimatickets so zu ändern, dass der digital vorzuweisende QR-Code als Ticket anerkannt und dem Klimaticket in Scheckkartenformat gleichgestellt wird (2536/A(E)).

FPÖ fordert Ende der CO2-Bepreisung

Für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung treten die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafenecker ein. Mit einem Initiativantrag (2579/A) fordern sie die Verkehrsministerin auf, von ihrem Ressort eine Änderung des Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetzes 2022 ausarbeiten zu lassen. Sie schlagen dafür den Titel "Bundesgesetz zur Abschaffung der CO2-Bepreisung" bzw. "Teuerungsstoppgesetz 2022" vor. Die CO2-Steuer werde ab 1. Juli 2022 die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas massiv erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten. Der Klimabonus decke zudem diese Mehrkosten bei weitem nicht ab und treibe nur die Inflation weiter an. Ein gleichlautender Antrag liegt dem Umweltausschuss vor (siehe Antrag 2580/A). (Schluss) sox