Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS setzen im Umweltausschuss eine gemeinsame Initiative gegen den Bau des AKW Paks II. Die SPÖ fordert in Anträgen die Beendigung von Exportgarantien für fossile Energie, Forschung zur Grundwasserkrise sowie ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum. Die FPÖ fordert ein Verbot von Fracking in Österreich, den Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie sowie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS setzen eine Initiative gegen den Bau des AKW Paks II

Die Bundesregierung soll sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen, politischen und diplomatischen Mitteln auf EU- und bilateraler Ebene gegen den geplanten Bau des AKW Paks II einsetzen, fordern die Abgeordneten Martin Litschauer (Grüne), Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Nikolaus Berlakovich (ÖVP), Julia Herr (SPÖ) und Michael Bernhard (NEOS) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (2569/A(E)). Ungarn beabsichtige die Errichtung von zwei neuen AKW-Blöcken in Paks. Bei einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren seien geologische Faktoren nicht berücksichtigt worden, führen die Antragsteller:innen ein dementsprechendes Gutachten des österreichischen Umweltbundesamtes an, das die Erdbebensicherheit des Standorts bezweifelt. Daraus würden sich bedeutende Kritikpunkte an der Entscheidung für die Verlängerung der Standortlizenz, der Errichtung neuer AKW-Blöcke sowie zum Weiterbetrieb der bestehenden vier AKW-Blöcke ergeben, bemängeln die Antragsteller:innen.

SPÖ: Schluss mit Exportgarantien für fossile Energie

Exportgarantien und Haftungen der Republik Österreich sollen für den fossilen Sektor beendet werden, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in einem Entschließungsantrag (2562/A(E)). Die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine zeige, dass Österreich sich aus der Abhängigkeit von fossilen Energien befreien muss. Die Österreichische Kontrollbank übernehme aber nach wie vor auch Exportgarantien für Projekte im fossilen Sektor. In den Jahren 2019 bis 2021 seien dafür Exportgarantien zwischen 48 und 78 Mio. € pro Jahr – 79 Mio. € davon für Projekte in Russland – vergeben worden, wird im Antrag angeführt. Während also auf der einen Seite - beispielsweise mit der Green Finance Alliance - Initiativen heimischer Banken und Versicherungen zu einer nachhaltigeren Gestaltung der Finanzmärkte gefördert werden, unterstützen die Exportgarantien weiterhin Investitionen in die entgegengesetzte Richtung, kritisiert Julia Herr. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Finanzausschuss eingebracht (2561/A(E)).

SPÖ fordert Forschung zu möglicher Grundwasserkrise

Eine Initiative zu einer möglicherweise drohenden Grundwasserkrise im Zuge der Klimakrise setzt SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in einem Entschließungsantrag (2588/A(E)). Darin fordert sie die Durchführung einer Studie, die die künftige Verfügbarkeit von Oberflächenwasser für Landwirtschaft und Industrie ohne Gefährdung der Gewässerökologie und der Trinkwasserversorgung prüfen soll. Außerdem sollen Forschungsprojekte beauftragt werden, um Kulturen und Bewirtschaftungsformen aufzuzeigen, die resistenter gegenüber dem fortschreitenden Wassermangel sind. Die Klimakrise wirke sich mittelfristig negativ auf die Grundwassersituation in Österreich aus, wird im Antrag angeführt. Dies könne zu einer Wasserkrise in besonderes trockenen Regionen Österreichs und zu Nutzungskonflikten führen. Die Trinkwasserversorgung müsse dabei grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Nutzungen haben, fordert Ecker. Daher brauche es dringend Forschung für die Landwirtschaft, die Bewirtschaftungsweisen aufzeigt, wie die Landwirtschaft zukünftig mit weniger Wasser auskommen kann, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Landwirtschaftsausschuss eingebracht (2587/A(E)).

SPÖ: Verbot von Fracking im Bodenseeraum

Ein Verbot von Fracking im Bodenseeraum fordert SPÖ-Abgeordneter Reinhold Einwallner in Form eines Entschließungsantrags (2563/A(E)). Dazu soll Umweltministerin Leonore Gewessler Vereinbarungen mit den Nachbarstaaten Schweiz, Deutschland und insbesondere mit Bayern abschließen. Das Ziel soll dabei ein Verbot von Fracking und Studienmaßnahmen rund um den Bodensee sein. Medienberichten zufolge hätten sowohl Bayerns Ministerpräsident Markus Söder als auch die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck eine Prüfung dieser Art der Gasförderung befürwortet, wird im Antrag angeführt. Einwallner fordert daher eine generelle Positionierung der Bundesregierung in Hinblick auf Fracking-Vorhaben in Österreich. Dieses Verfahren könne katastrophale Umweltschäden zur Folge haben und sei deswegen in jedem Fall abzulehnen. Angesichts der Klimaschädlichkeit fossiler Brennstoffe sei der Umstieg auf erneuerbare Energien das Gebot der Stunde, fordert Einwallner.

FPÖ: Fracking-Verbot in Österreich

Das Thema Schiefergasgewinnung durch bodennahes Fracking thematisiert auch FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch und tritt für ein generelles nationales Verbot mittels Entschließungsantrag ein (2546/A(E)). Die damalige Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck habe vorgeschlagen, den Import von russischem Gas durch Fracking zu ersetzen. Diese Art der Gasgewinnung berge aber Gefahren für Mensch und Umwelt, wie Wasserverschmutzung, die Freisetzung von Treibhausgasen oder das Auslösen von Erdbeben. Das Festhalten an der Förderung fossiler Energieformen bedeute einen Rückschritt, argumentiert Rauch und fordert vielmehr die Unabhängigkeit von Energieimporten und den Ausbau erneuerbarer Energien, um mittelfristig energieautark zu werden.

FPÖ: Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie

Die Bundesregierung soll sich zum Schutz der heimischen Braukultur gegen die missbräuchliche Patentierung von Braugerste einsetzen, fordern die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch, Peter Wurm und Peter Schmiedlechner mittels Entschließungsantrag (2599/A(E)). Dazu soll sie sich für Ausnahmen von der Patentierbarkeit von Lebewesen und Pflanzen einsetzen. Umwelt- und Saatgutschützer:innen würden einen zunehmenden Missbrauch des Patentrechts kritisieren, führen die Antragsteller an. So würden große Konzerne immer mehr Kontrolle über die Pflanzenzucht und die Lebensmittelproduktion erlangen. Dies würde zu Einschränkungen heimischer Brauereien führen, da diesen der Zugang zu neuen patentierten Pflanzensorten und Produktionsverfahren verwehrt bleibe. Gleichlautende Anträge wurden auch im Landwirtschafts- (2598/A(E)) und im Konsumentenschutzausschuss (2582/A(E)) eingebracht.

FPÖ: Abschaffung der CO2-Bepreisung für einen Teuerungsstopp

Für eine Abschaffung der CO2-Bepreisung treten die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Christian Hafenecker in Form einer Änderung des Nationalen Emissionszertifikate-Handelsgesetzes ein (2580/A). Die ökosoziale Steuerreform bedeute enorme Belastungen für die Bevölkerung. Die "CO2-Steuer" ab 1. Juli 2022 werde die ohnedies bereits hohen Preise für Treibstoffe, Öl und Gas weiter erhöhen und viele Menschen vor enorme finanzielle Probleme stellen. Der Klimabonus werde diese Mehrkosten bei weitem nicht abdecken und die Inflation weiter antreiben, untermauern die Antragsteller ihre Forderung. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Verkehrsausschuss eingebracht (2579/A). (Schluss) pst