Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) - Bisher habe die Bundesregierung den "katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung" des Bundesheeres ignoriert, kritisieren die Freiheitlichen in einer Gesetzesinitiative (2545/A). Zur Wahrnehmung seiner von der Verfassung vorgegebenen Aufgabe der militärischen Landesverteidigung benötige das Bundesheer eine langfristige finanzielle Planungssicherheit. Diese könne es nur geben, wenn das Budget im entsprechendem Umfang für mehrere Jahre "über Gesetzgebungsperioden und Regierungswechsel hinaus" gesichert sei, heißt es im Antrag. Daher schlägt die FPÖ ein Bundesgesetz über die langfristige Finanzierung der Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz – SEG) vor. Das SEG soll unter anderem vorsehen, dass mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die militärische Landesverteidigung vorzusehen ist und die Bundesregierung dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Bundesheeres vorzulegen hat. (Schluss) wit