Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Ein "vollumfängliches Scheitern" beim Außengrenzschutz attestieren die Freiheitlichen der Europäischen Union mit Verweis auf einen Anstieg von 57% bei den illegalen Grenzübertritten 2021 im Vergleich zu 2020. Einzelne Mitgliedsstaaten wie Österreich hätten daher wieder begonnen, auf der Basis von auf sechs Monate befristeten Verordnungen, Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Die FPÖ beruft sich auf eine Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes, der darin festhielt, dass im Fall einer ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit, ein Mitgliedsstaat Kontrollen an seinen Grenzen zu anderen Mitgliedsstaaten vorsehen kann, ohne eine Gesamthöchstdauer von sechs Monaten zu überschreiten. Zudem könnten laut Gerichtshof die Kontrollen auch nach diesem Zeitraum fortsetzen, wenn sich der betreffende Mitgliedsstaat einer neuen Bedrohung ausgesetzt sieht, die sich von der ursprünglichen unterscheidet, was anhand konkreter Umstände und Ereignisse zu beurteilen sei.

Laut FPÖ stelle die "illegale Massenmigration" nach Europa jedoch keine nur alle sechs Monate auftauchende, jeweils neue Bedrohung dar, sondern sei eine "permanente Gefahr". Daher fordern sie den Innenminister auf, sich bei der Reform des Schengener Grenzkodex dafür einzusetzen, dass jeder Mitgliedsstaat nach eigenem Ermessen unbefristet Kontrollen an seinen nationalstaatlichen Grenzen durchführen kann (2542/A(E)). (Schluss) wit