Neue Initiative im Bundesrat

Wien (PK) – Die als große Errungenschaft des Strukturumbaus in der Krankenversicherung angekündigte Leistungsharmonisierung lasse auch unter der türkis-grünen Regierung weiter auf sich warten, beklagen die beiden SPÖ-Bundesrät:innen Ingo Appé und Korinna Schumann in einem Entschließungsantrag ihrer Fraktion, der dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde (340/A(E)-BR/2022). Die bereits bestehende "3-Klassen-Medizin" werde fortgeführt, da sich die Leistungen zwischen ÖGK, SVS und BVAEB noch immer signifikant unterscheiden und sich weiter auseinander entwickeln würden. Das Ziel einer fairen Gesundheitspolitik müsse jedoch die Versorgung aller Versicherten mit gleich guten Leistungen sein, unterstreichen die Antragsteller:innen, die einen Risikostrukturausgleich zwischen den einzelnen Krankenkassen für unerlässlich halten.

Gerade die letzten zwei Jahre der Pandemie hätten gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierendes Gesundheitssystem sei. Es gebe jedoch immer mehr Probleme bei der wohnortnahen Versorgung der Versicherten mit den notwendigen Gesundheitsleistungen. Als ein Beispiel wird der eklatante Mangel an Kinderärzt:innen angeführt, zumal nur mehr rund 280 von insgesamt 609 pädiatrischen Praxen einen Kassenvertrag haben. Der Gesundheitsminister sei daher gefordert, rasch Lösungen auf den Tisch zu legen, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung innerhalb des bestehenden Sozialversicherungssystems sicherzustellen. Dringend erforderlich sei eine Leistungsharmonisierung über alle Krankenversicherungsträger hinweg, wobei man sich jeweils an den höchsten Standards orientieren sollte. Über Fortschritte in diesem Bereich sollte der Gesundheitsminister halbjährlich berichten. Außerdem mahnen die Sozialdemokrat:innen die Ausschüttung der versprochenen Patientenmilliarde ein, um damit einen Leistungsausbau zu ermöglichen. (Schluss) sue