Parlamentskorrespondenz Nr. 658 vom 13.06.2022

Collective Action: Österreich gab Teil der Erdöl-Reserven frei

Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegt ein Bericht über eine Verordnung der Energieministerin vor (III-656 d.B.). Mit der Verordnung werden 387.000 Barrel Erdöl aus den österreichischen Pflichtnotstandsreserven freigegeben und dem Mineralölmarkt zugeführt. Die Internationale Energieagentur (IEA) hat zur Stabilisierung des Mineralölmarkts aufgrund der Ukraine-Krise die Freigabe von 60 Millionen Barrel beschlossen. Der österreichische Anteil an dieser "Collective Action" beträgt 387.000 Barrel. Die Erdöl-Lagergesellschaft (ELG) wurde mit der Verordnung angewiesen, diese Menge für 30 Tage aus ihren Rohölbeständen dem Markt zuzuführen. Österreichs gesamte Pflichtnotstandsreserve betrug laut Bericht Ende 2020 rund 2,97 Mio. Tonnen. Die Verordnung wurde im Hauptausschuss im März 2022 einstimmig genehmigt.

Die Erdöl-Lagergesellschaft ist als zentrale Bevorratungsstelle der Republik Österreich eingerichtet. Nach Anweisung der ELG durch die Verordnung der Bundesministerin habe die ELG der OMV als das einzige Unternehmen in Österreich, das Rohöl verarbeiten kann, ein Offert auf Basis der internationalen Notierungen zu den entsprechenden Rohölqualitäten unterbreitet.

Die ELG habe dem Ministerium mit Schreiben vom 29. März 2022 mitgeteilt, dass gemäß dem Auftrag der Eigentumsübergang von 387.000 Barrel Rohöl im Tanklager Lannach zur weitere Verpumpung über die Adria Wien Pipeline (AWP) in die Raffinerie Schwechat erfolgte.

Somit sei entsprechend der Verordnung der Energieministerin über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger die Freigabe von Pflichtnotstandsreserven mit 25. März 2022 erfolgt. (Schluss) mbu

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