Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) — Die SPÖ fordert ein Sommerticket für junge Menschen unter 26 und eine Aufwertung der Nebenbahnen. Die FPÖ will das Mitführen von angeleinten Hunden vom Fahrrad aus erlauben. Die NEOS sprechen sich dafür aus, Führerscheinprüfungen in mehreren Sprachen anzubieten.

SPÖ: Sommerticket für alle Personen in Österreich unter 26

SPÖ-Abgeordnete Julia Herr fordert Schritte der Bundesregierung, damit auch Jugendliche und junge Erwachsene, die nur über begrenzte Mittel verfügen, sich einen Sommerurlaub leisten können. In einem Entschließungsantrag fordert sie von der Verkehrsministerin, dass allen in Österreich lebenden Menschen, die mit Stichtag 1. Juli 2022 den 26. Geburtstag noch nicht erreicht haben, das Sommerticket der Österreichischen Bundesbahnen in Verbindung mit einer Vorteilscard kostenlos zur Verfügung gestellt wird (2626/A(E)).

... und Attraktivierung von Nebenbahnen

In einem Entschließungsantrag betont SPÖ-Abgeordnete Melanie Erasim die Bedeutung von attraktiven Nebenbahnen bzw. Privatbahnen für die Klimaschutzbestrebungen, für die örtliche Erschließung, für Stadt- und Umlandverkehre sowie für die Verlagerung des Güterverkehrs. Deutschland habe daher 2019 einen Stilllegungsstopp für Regionalbahnen beschlossen. In Österreich werde nach wie vor auf Nebenbahnstrecken der Betrieb eingestellt oder diese gänzlich aufgelassen. Sie fordert von der Verkehrsministerin Maßnahmen zur Attraktivierung beziehungsweise Reaktivierung von Nebenbahntrassen im Hinblick auf die Stärkung eines ökologischen Verkehrssystems (2627/A(E)).

FPÖ: Mitführen von Hunden von Fahrrädern aus zulassen

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker spricht sich in einem Antrag dafür aus, das Führen von Hunden von Fahrrädern aus zuzulassen. Derzeit benötige, wer Tiere, insbesondere Hunde, mit dem Fahrrad mitnehmen wolle, dafür je nach Größe einen speziellen Transportkorb oder Fahrradanhänger. Tiere während der Fahrt an einer Leine zu halten oder an Fahrzeuge, z.B. an ein Fahrrad, anzuhängen, um sie mitlaufen zu lassen., ist nicht erlaubt. Österreich solle dem Beispiels Deutschlands folgen und die Straßenverkehrsordnung zu ändern, damit das Führen von Hunden von Fahrrädern aus ermöglicht wird (2628/A(E)).

... und Ausweitung des Rechtsabbiegens bei Rot

Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert Pläne der Bundesregierung, künftig nur mehr für Fahrräder das Rechtsabbiegen bei Rot in bestimmten Fällen zu erlauben. Er fordert eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um das Rechtsabbiegen bei Rot für alle Lenker:innen von Fahrzeugen, mit Ausnahme der Lenker:innen von Lastkraftfahrzeugen oder Bussen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von jeweils mehr als 7,5t, zu ermöglichen (2645/A(E)).

NEOS fordern mehrsprachige Führerscheinprüfungen

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter fordert, dass die Theorieprüfung für den Führerschein mehrsprachig angeboten wird. In einem Antrag fordert er von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, den von ihrem Ressort betriebenen Prüfungsserver und die Prüfungssoftware, die den ermächtigten Prüfungsstellen (Fahrschulen) zur Verfügung gestellt wird, so zu ändern, dass die theoretische Führerscheinprüfung auch in Ungarisch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Spanisch, Ukrainisch, Serbisch und Türkisch abgelegt werden kann (2611/A(E)). (Schluss) sox