Neu im Finanzausschuss
NEOS fordern erneut Reform der privaten sowie betrieblichen Altersvorsorge und urgieren Wagniskapitalfonds-Gesetz
Wien (PK) – Die NEOS setzen sich erneut für eine Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge ein und fordern zudem die Umsetzung bereits vorliegender Vorschläge für ein Wagniskapitalfonds-Gesetz.
Geht es nach Gerald Loacker, so soll die betriebliche Altersvorsorge auf alle Beschäftigten ausgeweitet und eine Informationsoffensive zur privaten und betrieblichen Altersvorsorge gestartet werden (2613/A(E)). In einem diesbezüglichen Entschließungsantrag argumentiert der NEOS-Mandatar, dass das Finanzierungsproblem der künftigen altersbedingten Ausgaben (Pensionen und Pflege) sich nicht von selbst lösen werde. Daher forderte Loacker entsprechende gesetzlichen Maßnahmen. Weiters untermauert er seine Argumentation mit Stellungnahmen mehrerer Institutionen, wie der EU-Kommission, WIFO, IHS, Statistik Austria und dem Fiskalrat, die ebenso auf die demographische Ausgabendynamik der Altersausgaben hinweisen.
NEOS urgieren Wagniskapitalfonds-Gesetz
Um die Rahmenverbedingungen für Start-Ups zu verbessern, fordern die NEOS von der Bundesregierung die Vorlage eines Wagniskapitalfonds-Gesetzes (2646/A(E)). Diese soll sich an internationalen Best-Practice-Modellen orientieren und zur Entwicklung eines Marktes für außerbörsliches Risikokapital beitragen.
Begründet wird die Initiative von Karin Doppelbauer damit, dass es in Österreich keine optimalen Voraussetzungen für Start-ups gebe, um sich im Markt zu halten bzw. rasch wachsen zu können. Auch bei internationalen Rankings schneide Österreich bestenfalls mittelmäßig ab. Zudem beruft sie sich auf Ankündigungen der Regierung. Finanzminister Magnus Brunner ist ihrer Meinung nach aber säumig, obwohl bereits geeignete Vorschläge für ein Wagniskapitalfonds-Gesetz vorliegen. (Schluss) gla