Parlamentskorrespondenz Nr. 705 vom 20.06.2022

Neu im Wirtschaftsausschuss

Verlängerung von Regelungen zur COVID-19-Pandemie

Wien (PK) - Mit einem Initiativantrag der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne sollen neuerlich Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verlängert werden (2648/A), und zwar bis Ende 2022. Die im Bilanzbuchhaltungsgesetz, Wirtschaftskammergesetz, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Ziviltechnikergesetz und Arbeiterkammergesetz eingeführten Bestimmungen zur Pandemie laufen demzufolge mit 30. Juni 2022 aus. Es sei davon auszugehen, dass die Regelungen auch für den Rest des Jahres 2022 benötigt werden, so der Antrag.

Dabei geht es im Bereich der Bilanzbuchhalter:innen und im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz etwa um die Hemmung von Fristen, beispielsweise zur Ablegung der Fachprüfung. Neben der Hemmung solcher Fristen betreffen die Regelungen im Ziviltechnikergesetz, aber auch für die Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer unter anderem die Durchführungsmöglichkeiten von Sitzungen und Versammlungen. (Schluss) mbu


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