Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Mehr Gewaltprävention fordern die Sozialdemokrat:innen in ihren Initiativen im Gleichbehandlungsausschuss. Der SPÖ sei die Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz-Krisengipfels ein Anliegen. Die Sozialdemokratie fordert zudem die rasche Umsetzung der EU-Vorgaben betreffend Frauenquoten für Leitungspositionen börsennotierter Firmen.

SPÖ: Permanenter Gewaltschutz-Krisengipfel …

In einem Entschließungsantrag (2621/A(E)) fordern die Sozialdemokrat:innen die Einrichtung eines permanenten Gewaltschutz-Krisengipfels ein.  Die mittlerweile 15 Frauenmorde in der ersten Jahreshälfte 2022 und die Wegweisungen von 3.700 Gefährdern und Gefährderinnen nach häuslicher Gewalt durch die Polizei würden die Mängel und Lücken im österreichischen Gewaltschutz offensichtlich machen, so die Begründung der Antragstellerin Eva Maria Holzleitner. Die Bundesministerin für Frauen, Familien, Integration und Medien sei aufgefordert, diese Mängel und Lücken endlich zu schließen und einen permanenten Gewaltschutz-Krisengipfel einzurichten unter Einbindung des Bundesministeriums für Inneres, des Bundesministeriums für Justiz sowie Opfer- und Gewaltschutzexpertinnen und -experten. Dieser Krisengipfel solle permanent tagen und die Zusammenarbeit von Polizei, Gewaltschutzexpertinnen und -experten sowie der Justiz besser koordinieren.

… und für Gleichberechtigung in Leitungspositionen in börsennotierten Firmen

In einem Entschließungsantrag (2620/A(E)), eingebracht von SPÖ-Abgeordneter Eva Maria Holzleitner, wird die Frauenministerin aufgefordert, rasch die aktuellen EU-Vorgaben betreffend Frauenquoten für Leitungspositionen börsennotierter Firmen umzusetzen. Seit Anfang Juni hätten sich die EU-Länder und das EU-Parlament auf Frauenquoten börsennotierter Firmen geeinigt. Bis 2026 können EU-Staaten eines von zwei Modellen wählen: Entweder müssen mindestens 40% der Mitglieder von nicht geschäftsführenden Aufsichtsräten Frauen sein oder es wird ein durchschnittlicher Frauenanteil von 33% für Aufsichtsräte und Vorstände erreicht. Das Vorhaben ist geschlechtsneutral. Wenn in einem Gremium mehr Frauen als Männer säßen, profitierten auch Männer von der Regelung. Wer sich nicht an die Regeln halte, müsse zahlen.

Österreich sei hier gefordert, so Holzleitner. Die bisherige verpflichtende Geschlechterquote von 30 Prozent sei zwar in Kraft – diese liege aber unter den europäischen Vorgaben. Die Frauenministerin müsse rasch einen Zeitplan vorlegen und ebenso rasch in die Umsetzungen gehen. (Schluss) mar