Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Oppositionsparteien stellen an die Regierung außenpolitische Forderungen in Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die NEOS etwa sprechen sich für eine Überprüfung des russischen Vorgehens hinsichtlich des Völkermordstatuts sowie eine Stabilisierungshilfe für den Nahen Osten und Nordafrika infolge des Krieges aus. Die SPÖ tritt für die Sicherstellung des Europaratsbeitrags nach dem Ausschluss Russlands ein. Geht es nach der FPÖ, soll die Ukraine keinen Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen.

Benennung von Putins Vorgehen in der Ukraine als Völkermord oder ethnische Säuberung

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine fordern die NEOS von der Regierung, sich in Foren der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass eine Überprüfung des russischen Vorgehens in der Ukraine mit Hinblick auf das Völkermordstatut eingeleitet wird. Putin habe als eines seiner Kriegsziele die "Entnazifizierung" der Ukraine vorgegeben, zeitgleich erkenne er die eigenständige ukrainische Ethnie nicht an, sondern definiere jene Ukrainer:innen, die sich als ethnisch ukrainisch und daher nicht-russisch definieren, als Nazis, macht Abgeordneter Helmut Brandstetter im Entschließungsantrag seiner Partei geltend. Erfolgreiche "Entnazifizierung" in Putins Sinne würde daher eine Auslöschung aller Ukrainer:innen bedeuten und das Vorgehen Putins in der Ukraine komme damit der Auslöschung der ukrainischen Ethnie gleich, so der Abgeordnete (2440/A(E)).

Naher Osten und Nordafrika: Stabilisierungshilfe infolge des  Krieges in der Ukraine

In einem weiteren Entschließungsantrag im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine warnen die NEOS vor den Auswirkungen der globalen Inflation insbesondere für ärmere Staaten. Die Verhinderung von Instabilitäten etwa rund um das Mittelmeer, wo die großen Importeure von Schwarzmeergetreide und Ölsaaten zu Hause seien, liege im Eigeninteresse Österreichs, zeigt Henrike Brandstötter auf und fordert von der Regierung, die Mittel zur Unterstützung der Versorgungssicherheit in Staaten des Nahen Ostens und in Nordafrika, die von Energie-, Rohstoff- und Lebensmittelpreisen kritisch betroffen sind, insofern aufzustocken, als dass die von der Bundesregierung anvisierten 0,7% des BIP ausgeschöpft werden. Hunger und Instabilität in dieser Region würden zu Migrationsbewegungen, Repressalien durch die Sicherheitskräfte und einem damit verbundenen Aufleben von derzeit im Untergrund schlummernden militanten Organisationen kommen, deren Aktivitäten sich auch auf Europa verlagern könnten, so Brandstötter (2438/A(E)).

Sicherstellung des Europaratsbeitrages infolge des Russland-Ausschlusses

Aufgrund des Ausschlusses Russlands aus dem Europarat in Folge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine tritt die SPÖ für eine Kompensation der wegfallenden Mittel gemeinsam mit den anderen Mitgliedsstaaten ein. Die jährlichen Beiträge Russlands an den Europarat und seine Gliederungen betrugen jährlich 34 Mio. €, was etwa 11 % des Budgets darstellt, wie Petra Bayr im Entschließungsantrag ihrer Partei darlegt. Durch den Austritt Russlands dürfe es zu keinem finanziellen Schaden für den Europarat kommen, so die Sozialdemokratin. Vonseiten Österreichs sollten in enger Abstimmung mit den anderen Mitgliedstaaten die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Finanzierungsverlust zu kompensieren (2383/A(E)).

EU-Beitritt: Keine Ausnahmeregelungen für die Ukraine

Gegen einen Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zum jetzigen Zeitpunkt spricht sich die FPÖ in einem Entschließungsantrag aus. Das EU-Recht sehe keine "Eilverfahren" oder "Mitgliedschaft light" vor, führt Antragsteller Martin Graf an. Bei der Ukraine handle es sich um eine Kriegspartei, eine Aufnahme würde Beistandspflichten der anderen EU-Mitgliedsstaaten auslösen und die Union in einen militärischen Konflikt hineinziehen, warnt der Abgeordnete. Die Ukraine könne weder die politischen noch die wirtschaftlichen Anforderungen der Kopenhagener Kriterien erfüllen. Die Freiheitlichen fordern demnach von der Regierung, die geltenden rechtlichen Bestimmungen zur Vergabe des Status eines EU-Beitrittskandidaten und zur Aufnahme eines Staates in die Europäische Union zu achten und keine Ausnahmeregelungen wie eine "Mitgliedschaft light" oder ein "Eilverfahren" für die Ukraine zu schaffen (2661/A(E)). (Schluss) keg