Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Besorgt zeigen sich die Freiheitlichen über eine "Italienisierung" der Verwaltung in Südtirol sowie über die Situation von Südtiroler Vereinen. Geht es nach der Oppositionspartei, braucht Österreich mit Italien ein Abkommen zum grenzüberschreitenden Waffentragen in Traditions- und Schützenverbänden sowie mehr Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen. Auch im Zusammenhang mit der Verfolgung von Christ:innen erwarten sich die Freiheitlichen mehr Engagement von der Regierung.

"Italienisierung" der Verwaltung in Südtirol und Rettung der Vereine

Die Freiheitlichen orten eine "Italienisierung" der Verwaltung in Südtirol. Aus ihrer Sicht untergräbt Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher mit seiner Politik den jahrzehntelangen Kampf der Südtiroler:innen für mehr Autonomie, wie Peter Wurm im Entschließungsantrag seiner Partei erläutert. Konkret missfällt der FPÖ eine Gesetzesänderung im Haushaltsvorschlag durch den Südtiroler Landtag, wonach für die Aufnahme von 100  Personen in den Landesdienst der Proporz und die Zweisprachigkeitsverpflichtung ausgesetzt werden. Dieser Passus würde nun einer weiteren "Italienisierung" der Verwaltung den Weg ebnen, da Italiener:innen ohne Deutschkenntnisse in den Landesdienst aufgenommen werden könnten. Außenminister Alexander Schallenberg wird demnach angehalten, auf Kompatscher einzuwirken, damit der durch das Autonomiestatut begründete Proporz in Südtirol beachtet wird. Gerade die proportionale  Berücksichtigung der drei anerkannten Sprachgruppen in Südtirol bei der Vergabe von Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst fungiere als tragende Säule der Autonomie, argumentieren die Freiheitlichen (2403/A(E)).

Ein weiteres Gespräch soll Schallenberg aus Sicht der Freiheitlichen mit seinem italienischen Amtskollegen suchen. Auch in Zusammenhang mit Vereinen sieht die Oppositionspartei die Südtiroler Autonomie "Aushöhlungen" und "Unterwanderungen" ausgesetzt. Eine Gefahr für Südtirols Selbstverwaltung sieht Wurm insbesondere in einem einheitlichen und staatsweiten Vereinsregister Italiens, wodurch Südtiroler Vereine nicht mehr wie bislang auf Landesebene erfasst würden. Die Eintragung der Südtiroler Vereine in das Staatsregister würde für diese mit bürokratischen Hürden wie einer neuen Rechnungslegung einhergehen sowie zu erheblichen Mehrkosten führen. Schallenberg sollte sich aus Sicht Wurms beim italienischen Außenminister demnach dafür einsetzen, dass die Registrierung von Vereinen und Verbänden in Südtirol weiterhin auf Landesebene passiert. Im Sinne der Südtiroler Autonomie sei hierbei eine Sonderreglung für Südtirol erstrebenswert, so der Freiheitliche (2404/A(E)).

Österreichisch-italienisches Abkommens zum grenzüberschreitenden Waffentragen in Traditions- und Schützenverbänden

Geht es nach den Freiheitlichen, soll Schallenberg bei seinem Amtskollegen außerdem ein Abkommen zwischen Österreich und Italien vorschlagen, wodurch Traditions- und Schützenverbänden sowie deren historische Waffen vom Verbot des grenzüberschreitenden Waffentragens ausgenommen werden. Anlass für den freiheitlichen Vorstoß ist, dass Schützenkompanien aus Nord- und Osttirol sowie Bayern nicht mit ihren historischen Schützenwaffen und Säbeln zum Alpenregionstreffen nach Italien einreisen durften. Grund dafür ist laut FPÖ die schärfere und ungerechtfertigte Auslegung der EU-Waffenrichtlinie  durch Italien, wohingegen die Mitnahme der historischen Waffen aus Tirol nach Deutschland möglich sei. Gerade in einer Zeit, in der NATO-Kampfpanzer quer durch Europa transportiert würden, könne es kein Problem sein, Schütz:innen zu erlauben, ihre Säbel und historischen Gewehre, die keinerlei militärische Bedrohung darstellten, grenzübergreifend zu tragen, macht die Oppositionspartei geltend (2585/A(E)).

Auftreten gegen Christenverfolgung

Auf einen Anstieg der Diskriminierung und Verfolgung von Christ:innen weltweit macht Susanne Fürst in einem Entschließungsantrag aufmerksam. Sie zitiert dabei das internationale, überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open Doors, wonach im vergangenen Jahr 360 Millionen Christ:innen aufgrund ihres Glaubens in hohem Maß von Unterdrückung, Kontrolle und Gewalt betroffen gewesen seien, was einen Anstieg um 20 Mio. im Vergleich zum Jahr davor bedeute. Im Berichtszeitraum seien 5.898 Christ:innen wegen ihres Glaubens ermordet worden, was wiederum ein Anstieg von 24% bedeute. Laut Weltverfolgungsindex sei für Christ:innen dabei Afghanistan am gefährlichsten. Die Freiheitlichen fordern die Regierung vor diesem Hintergrund auf, sich sowohl auf EU-, als auch auf bi- und  multilateraler Ebene und insbesondere auf nationaler Ebene gegen die Verfolgung von Christ:innen entschieden einzusetzen (2556/A(E)).

Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen

Einen jährlichen Bericht über sämtliche Geldflüsse der Republik an internationale Organisationen und  Vertreter:innen der Republik, die im Rahmen dieser Organisationen tätig sind, fordert die FPÖ mittels eines weiteren Entschließungsantrags. Auf internationaler Ebene seien viele global tätige Stiftungen, NGOs und Unternehmen aktiv, die politische Ziele mit beträchtlichen Mitteln und beeindruckendem Fachwissen verfolgten. Dies führt zu einer der FPÖ nach nicht unproblematischen Aufhebung der Grenzen zwischen öffentlichen und privaten Akteur:innen. So würden Organisationen der Vereinten Nationen zunehmend von privaten Mitteln finanziert und damit auch abhängig werden. Problematisch wird es für die Freiheitlichen, wenn nicht sichergestellt ist, dass in diesen Organisationen Entscheidungen unabhängig, transparent und demokratisch getroffen werden (2557/A(E)). (Schluss) keg