Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS haben einen Entschließungsantrag zur Verurteilung des Völkermords in Srebrenica vorgelegt. Weitere außenpolitische Forderungen der Parlamentsfraktionen betreffen die Partnerschaft mit den USA, Taiwan, die Entwicklungszusammenarbeit und die jüngsten Entwicklungen in Afghanistan.

Vier-Parteien-Initiative zur Verurteilung des Völkermords von Srebrenica

ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS verurteilen in einer Vier-Parteien-Initiative den Völkermord von Srebrenica sowie die ethnischen Säuberungen, die während des Bosnien-Krieges in Srebrenica und dem Umland der Stadt verübt wurden. Am 11. Juli, der mitunter durch eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Massakers ernannt wurde, jährt sich der Völkermord zum 27. Mal. Der Jahrestag sei zugleich eine eindringliche Mahnung, wie gefährlich extreme Formen des Nationalismus und der gesellschaftlichen Intoleranz sind, zeigen die vier Parteien auf und mahnen von der Regierung etwa im Rahmen der Vereinten Nationen weiterhin aktives Engagement für das Gedenken an diesen Völkermord ein (2637/A(E)).

Marshallplan: Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA

Für die Sicherung des Erbes des Marshallplans zur weiteren Stärkung der Partnerschaft Österreichs mit den USA treten ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag ein. Die Parlamentsfraktionen befinden, dass angesichts der gegenwärtigen geopolitischen und sicherheitspolitischen Situation sowie der globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel, Gesundheitsfragen und der Digitalisierung, diese Partnerschaft weiter gestärkt werden soll. Um eine Säule der österreichisch-amerikanischen Partnerschaft, nämlich die akademische und wissenschaftliche Zusammenarbeit, weiter auszubauen sowie auch den ökologischen und kulturellen Austausch zu fördern, wäre es aus Sicht der Antragsteller:innen eine Möglichkeit, die bestehenden Aktivitäten der Marshallplan-Jubiläumsstiftung durch ein Postdoc-lnnovationsprogramm für österreichische und amerikanische Post-Doktorand:innen zu erweitern. Weiters sollte die Zusammenarbeit zwischen der Diplomatischen Akademie Wien und der Fulbright Kommission aus Sicht der drei Parteien gestärkt werden (2638/A(E)).

NEOS schlagen Beobachterstatus Taiwans in der WHO vor

Die Corona-Pandemie hat laut Auffassung der NEOS deutlich gezeigt, dass zur Überwindung einer derartigen Gesundheitskrise eine globale Zusammenarbeit aller Länder, unabhängig von politischer Ausrichtung und Gesinnung, gebraucht wird (2353/A). Eine zentrale Rolle komme dabei der WHO zu, die mit 194 Mitgliedern fast die gesamte Staatengemeinschaft umfasse. Nicht dabei sei aber etwa Taiwan, das die Pandemie auch aufgrund  seiner Erfahrungen mit der SARS-Pandemie in den Jahren 2002 und 2003 erfolgreich bewältigt habe.. Damit Taiwan seine Lehren mit der Welt teilen könne, sollten sich die Vertreter:innen der Bundesregierung auf internationaler Ebene für die Wiedereinführung des Beobachterstatus für Taiwan in der WHO einsetzen, schlägt NEOS-Mandatar Gerald Loacker vor. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (2352/A(E)).

Erhöhung der Budgetmittel für Frauenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe

Eine signifikante Erhöhung der bilateralen finanziellen Mittel samt Zweckbindung an den OECD Gender Marker 1 sowie Gender Marker 2 erwarten sich die Sozialdemokrat:innen im Zusammenhang mit Frauenrechten im Kontext von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Die Oppositionspartei macht in ihrem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass Frauen und Mädchen überdurchschnittlich schwer von humanitären Notsituationen, Krisen und Konflikten betroffen sind und die COVID-19-Pandemie diese Thematik laut Global Humanitarian Overview extrem zugespitzt habe. Darin werde von einer "Pandemie der geschlechterspezifischen Gewalt" gesprochen, man gehe für 2022 von rund 60 Millionen Frauen und Mädchen aus, die Formen sexueller Gewalt erleben müssen. Gleichzeitig seien aber im vergangenen Jahr Maßnahmen seitens der UN-Organisationen, die auf die Eindämmung von geschlechterspezifischer Gewalt abzielten, nur zu 20% ausfinanziert gewesen, moniert die SPÖ. Demnach soll sich die Bundesregierung auch in allen europäischen und internationalen humanitären und entwicklungspolitischen Gremien für eine Erhöhung der Mittel für Frauen und Mädchen und für ihre Rechte im Kontext humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen (2566/A(E)).

Klimakrise als Fluchtgrund für den globalen Süden

Eine Erhöhung der Mittel fordern die Sozialdemokrat:innen außerdem für Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise und deren Auswirkungen insbesondere auf Länder des globalen Südens. Konkret sollen bilaterale finanzielle EZA-Gelder bzw. jene für humanitäre Hilfe aufgestockt und an den OECD Climate Change Mitigation Marker bzw. den Climate Change Adaptation gebunden werden. Zudem sollte der Außenminister aus Sicht der Oppositionsfraktion in allen nationalen, europäischen und internationalen Gremien darauf hinweisen, dass die Klimakrise als Vertreibungs- und Fluchtursache im globalen Süden zunehmend an Bedeutung gewinnt und gemeinsam mit dem Innenminister darauf hinwirken, die Klimakrise als Fluchtgrund anzuerkennen. Neben dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) würden auch andere Organisationen wie das Europäische Amt für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO) vor katastrophalen Konsequenzen für Menschen im globalen Süden warnen (2565/A(E)).

Mehr Engagement für Entwicklungen in Afghanistan

Für eine aktivere Rolle Österreichs in Zusammenhang mit den Entwicklungen in Afghanistan nach der erneuten Machtergreifung der Taliban tritt die SPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag an. Die humanitäre Lage sei dramatisch, dschihadistische und terroristische Gruppierungen würden erstarken sowie die Zahl der Anschläge steigen. Zudem gebe es Berichte von Amnesty International über gezielte Tötungen von Zivilist:innen. Frauen würden immer mehr Rechte und Freiheiten verlieren. Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen soll sich der Außenminister aktiv gegen die Einschränkung und Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan eintreten und sich auch für eine aktivere Rolle der EU sowie die sofortige Wiedereröffnung weiterführender Schulen für Mädchen in Afghanistan sowie für einen ungehinderten Zugang für Hilfsorganisationen einsetzen. Österreich sollte zudem wie andere EU-Mitgliedsstaaten besonders gefährdeten Personen wie Frauen, die unter den Taliban um ihr Leben fürchten müssen, Schutz gewähren, so die Forderung der SPÖ (2657/A(E)). (Schluss) keg