Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Bei den neuen Initiativen, die dem Petitionsausschuss zugewiesen wurden, geht es unter anderem um Personalaufstockungswünsche in der Finanzverwaltung, die Anerkennung von Pflege und Betreuung als Schwerarbeit, Entlastungsmaßnahmen für die Steuerzahler:innen, die Ausweitung der verfassungsrechtlichen Grundlage für Gleichbehandlung, den Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie den Bau der sogenannten Flughafenspange.

Aufstockung des Bewertungspersonals in der Finanzverwaltung

Die angespannte Personalsituation in den österreichischen Finanzämtern führe unter anderem zu Verzögerungen bei der Einheitswertfeststellung und langen Wartezeiten für die Ausstellung von Bescheiden. Dies habe weitreichende finanzielle Folgen. Zum einen könnten Gemeinden beispielsweise die Grundsteuer erst mit großer Verspätung festsetzen, zum anderen wären Bürgerinnen und Bürger mit Nachzahlungen konfrontiert. Eine von Abgeordnetem Andreas Kollross (SPÖ) überreichte Petition fordert daher eine raschere Übermittlung der Einheitswertbescheide durch die Finanzämter sowie eine Aufstockung des Bewertungspersonals in der Finanzverwaltung (86/PET). Aufgrund von Personalmangel sei bereits ein Bewertungsrückstand entstanden, was zu einer teils mehrjährigen Bearbeitungsdauer führe. Das treffe besonders die ohnehin krisengebeutelten Gemeinden, da nach Ablauf der Verjährungsfrist von fünf Jahren keine Grundsteuer mehr festgesetzt werden kann und so finanzielle Einbußen entstehen, wird von den Petent:innen ins Treffen geführt.

Anerkennung von Pflege und Betreuung als Schwerarbeit

Menschen in Pflege- und Betreuungsberufen sind aufgrund von schwierigen Arbeits-, Aus- und Weiterbildungsbedingungen sowie Personalknappheit körperlich als auch psychisch stark gefordert und massiv überlastet. Aus diesen Gründen wird in der von den Abgeordneten Christian Drobits und Josef Muchitsch (beide SPÖ) überreichten Petition (87/PET) für diese Berufsgruppen ein Zugang zur Schwerarbeitspension und eine Anrechnung der Schul- und Ausbildungszeiten in vollem Umfang als Versicherungszeiten gefordert. Zudem sollten künftig alle Schwerarbeitszeiten bei Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen abschlagsmindernd angerechnet werden. Die Einstufung der Pflege- und Betreuungsarbeit als Schwerarbeit und die damit angestrebte Aufwertung im Pensionsrecht sei durch eine Reihe von Umständen, die auch vielfach durch Studien belegt seien, zu befürworten, so die Petition. Dazu gehörten unter anderem die körperliche Belastung durch die direkte Arbeit mit kranken oder pflegebedürftigen Menschen, die unregelmäßigen Arbeitszeiten, der Stress, der Leistungsdruck, fehlende Pausen und das ungewohnt hohe Arbeitsaufkommen in Krisensituationen sowie psychische Aspekte, insbesondere aufgrund schwieriger zwischenmenschlicher Situationen.

Stopp der Kostenlawine und Entlastung der BürgerInnen

Aus Anlass der hohen Inflationsrate, steigender Energiepreise und einer anhaltenden Teuerung im Lebensmittelbereich fordert die FPÖ in der von Abgeordnetem Christian Ries überreichten Petition (88/PET) sofortige Entlastungsmaßnahmen. Die explodierenden Energie- und Treibstoffpreise würden eine massive Belastung für die Bevölkerung darstellen, insbesondere Pendlerinnen und Pendler, die auf die Benutzung eines Kfz angewiesen seien, weil sie mangels Alternativen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, seien in ihrer Existenz bedroht. Zudem würden Nahrungsmittel immer teurer werden und auch das Wohnen wäre bald unleistbar, sodass viele Haushalte Gefahr laufen würden, sich das Leben nicht mehr leisten zu können. Die Teuerung koste Haushalte allein 2022 bis zu 557 € Euro, das sei bereits mehr, als die Entlastung durch die Steuerreform bringe. Deshalb brauche es eine massive Steuersenkung auf Benzin und Diesel, eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, eine sofortige Streichung der CO2-Abgabe, eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:innen, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, einen konsequenten Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen als auch eine Evaluierung der Sanktionen gegen Russland, da diese negative finanzielle Auswirkungen auf die österreichische Bevölkerung haben würden.

Ausweitung der verfassungsrechtlichen Grundlage für Gleichbehandlung

"Niemand darf wegen seines Alters, seiner sexuellen Orientierung, seiner Geschlechtsidentität, seines Geschlechtsausdrucks, seiner Geschlechtsmerkmale oder seiner Behinderung benachteiligt werden." – Diese Ausweitung des Artikel 7 B-VG zum Schutz vor Diskriminierung und für ein selbstbestimmtes und sicheres Leben fordert die Petition "Für eine Verfassung, die ALLE schützt – Art. 7 BVG ausweiten!", die von Abgeordnetem Mario Lindner (SPÖ) überreicht wurde. Diskriminierungen, egal ob aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder aus anderen Gründen, seien immer noch Realität in Österreich, das im Hinblick auf Diskriminierungsschutz zu den Schlusslichtern Westeuropas zähle. Auch im Jahr 2022 gehöre es in Österreich noch zum Alltag vieler Menschen, aufgrund bestimmter Merkmale von gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen zu werden. Um dem ein Ende zu setzen, müsse ein allumfassender Schutz vor Diskriminierung in der Verfassung verankert werden. Nur so könne die Republik ihrer Aufgabe, die Gleichbehandlung aller Menschen im Land zu garantieren, nachkommen und allen Menschen im Land ein selbstbestimmtes Leben garantieren (89/PET).

Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Corona-Pandemie habe Schäden an der physischen, aber vor allem an der psychischen Gesundheit vieler Kinder und Jugendlichen hinterlassen. Davon zeugten nicht nur Berichte der Betroffenen selbst, sondern inzwischen auch umfangreiche Studien, zum Beispiel jene der Donau-Universität Krems, die zum Ergebnis kam, dass 62% der Mädchen und 38% der Burschen eine mittelgradige depressive Symptomatik aufweisen würden. Depressive Verstimmungen, Angstsymptome und Schlafstörungen hätten sich in den vergangenen Monaten verfünf- bis verzehnfacht. Um gegen diese Krise bezüglich der Kinder- und Jugendgesundheit vorzugehen, brauche es nachhaltige und umfassende Maßnahmen, heißt es in der von den Abgeordneten Yannick Shetty, Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler (alle NEOS) überreichten Petition "Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!" (90/PET). Konkret wird gefordert, dass Lehrkräfte im Umgang mit der psychischen Gesundheit der jungen Menschen gezielt geschult werden und das Thema psychische Gesundheit in den Lehrplan integriert wird, um den Schüler:innen grundlegende Techniken des Selbstschutzes und der Selbsthilfe mitgeben zu können. Zudem soll die Zahl an Schulpsycholog:innen und Schulsozialarbeiter:innen stark gesteigert werden, sodass für alle Betroffenen eine entsprechende Versorgung gewährleistet werden könne.

Flughafenspange: Mitspracherecht der Anrainergemeinden bei geplanter Bahnstrecke gefordert

Im Zuge des Ausbaus des grenzüberschreitenden Schienenverkehrsnetzes soll ein Hochleistungsstreckennetz zwischen Wien und Budapest sowie Bratislava geschaffen werden. Nach dem aktuellem Plan der ÖBB soll die Streckenführung teilweise mit der bisherigen Trasse der Ostbahn gebündelt werden, was zur Folge habe, so die von Abgeordnetem Andreas Kollross (SPÖ) überreichte Petition, dass die Gemeinde Trautmannsdorf in zwei Teile geteilt werde. Zudem sei aufgrund des zunehmenden Güterverkehrs vermehrtes Lärm- und Feinstaubaufkommen zu befürchten. Die Petition fordert deshalb unter anderem eine Verlegung der Ostbahntrasse über die Ortsgrenzen von Trautmannsdorf hinaus, dazu einen neuen Bahnhof inklusive Park-and-Ride-Anlage außerhalb der Ortschaft sowie die Errichtung einer adaptierten Lärmschutzvorrichtung. Der Ausbau der Strecke habe besondere Bedeutung sowohl für leistungsfähige internationale Verbindungen als auch für den Nahverkehr, dennoch müssen die Interessen der anliegenden Gemeinden berücksichtigt werden, so die Petition mit dem Titel "Flughafenspange: Für eine Win-Win-Situation für Trautmannsdorf und Sarasdorf". Aus diesem Grund verlange man für die betroffenen Kommunen ein Mitspracherecht bei der Festlegung des Korridors (91/PET). (Schluss) map/sue