Neu im Finanzausschuss
SPÖ will ländliche Regionen stärken
Wien (PK) – Die SPÖ macht sich für eine Offensive zur Kräftigung der österreichischen Regionen stark und will dabei die regionale Handlungsebene stärken (2667/A(E)). Im Kern geht es in dem Entschließungsantrag der SPÖ um Chancengleichheit von Menschen im städtischen sowie im ländlichen Raum. Den Fokus will der SPÖ-Mandatar Maximilian Lercher dabei auf soziale Verantwortung sowie Infrastruktur und das Leben am Land legen. Er regt unter anderem dazu an, die Gesundheitsversorgung, die Versorgung älterer Menschen und die Kinderbetreuung zu verbessern. Dabei strebt Lercher an, Mobilität zu fördern und Digitalisierung voranzutreiben. Maßnahmen schlägt Lercher auch zur Land- und Forstwirtschaft, Wirtschaft und Umwelt sowie zur Verwaltung vor und möchte strategische Schwerpunkte setzen und ländliche Räume intelligent nutzen. Geht es nach dem Abgeordneten, so sollen bei den Finanzausgleichsverhandlungen die dafür erforderlichen finanziellen Mittel mitbedacht werden.
Mit einer Novelle zum Einkommensteuergesetz 1988, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz wollen ÖVP und Grüne zudem ein Redaktionsversehen bereinigen (2669/A). (Schluss) gla