Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Bei den neu eingelangten Petitionen, die in Kürze im Ausschuss behandelt werden, geht es um die Neuregelung der Schüler:innenfreifahrten im Gelegenheitsverkehr, Bedenken bezüglich einer geplanten Bodenaushubdeponie in der Gemeinde Angerberg sowie um den Fortbestand des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck.

Neuregelung der Schüler:innnenfreifahrten im Gelegenheitsverkehr

Die Zahl der Verkehrsunternehmen, die Schüler:innentransporte durchführen, sei aufgrund steigender Kosten in den letzten Jahren stetig gesunken, viele Fahrstrecken im ländlichen Raum könnten nicht mehr abgedeckt werden. In den Schuljahren 2020/21 und 2021/22 habe die Bundesregierung mit einer Valorisierung des Verbraucherpreisindexes und einer Sondererhöhung des Kilometergeldes um 2% gegengesteuert. Um Schüler:innentransporte für Verkehrsunternehmen wieder rentabler zu machen, fordert die Petition betreffend "Adaptierung der Schülerfreifahrten im Gelegenheitsverkehr", die von Abgeordnetem Joachim Schnabel (ÖVP) überreicht wurde, diesen Weg fortzusetzen und die Kilometertarife weiter zu erhöhen. Des Weiteren soll die bisher geltende Regelung, wonach ein Fußweg von bis zu zwei Kilometern bis zur nächsten Haltestelle als zumutbar eingestuft wird, abgeändert werden. Künftig soll zudem die Teilnahme an der Schüler:innenfreifahrt im Gelegenheitsverkehr bereits bei einer Wegstrecke von mindestens 600 Metern bis zur nächsten Haltestelle möglich sein. Die Petition verlangt außerdem, dass künftig nicht mehr nur Schüler:innen, sondern allen Kindern und Jugendlichen – beispielsweise auch Kindergartenkindern und Lehrlingen – Freifahrten im Gelegenheitsverkehr ermöglicht werden. Mit diesen Maßnahmen soll zur Beseitigung von Benachteiligungen im ländlichen Raum beigetragen werden, so die Petition (92/PET).

Keine neue Bodenaushubdeponie in der Gemeinde Angerberg

Die geplante Errichtung einer Bodenaushubdeponie in der Gemeinde Angerberg im Bezirk Kufstein bringe erhebliche Nachteile und gefährde nicht nur das gesamte Landschaftsbild, sondern auch die artenreiche Tier- und Pflanzenwelt in angrenzenden schützenswerten Flächen, so die von Abgeordnetem Josef Hechenberger (ÖVP) überreichte Petition "Gegen die Errichtung einer Bodenaushubdeponie im Weiler Jauden der Gemeinde Angerberg" (93/PET). Darin wird gefordert, Kommunen bei der Entscheidungsfindung im Verfahren über die Bewilligung von solchen Projekten eine stärkere Stellung zukommen zu lassen und ihnen zu ermöglichen, öffentliche Interessen im Bewilligungsverfahren geltend machen zu können. Die geplante Deponie habe ein Volumen von 490.000 Kubikmetern und beanspruche mehr als 7,5 Hektar Waldfläche, was in keinem Verhältnis zum erwarteten Bedarf der angrenzenden Gemeinden stehe. In Hinkunft sollten daher derartige Bauvorhaben nur nach vorheriger Bedarfserhebung bewilligt werden dürfen, mahnen die Petent:innen ein.  

Langfristige Sicherung des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck

Der Flugwetterdienst am Flughafen Innsbruck soll wie alle anderen Flugwetterdienste an Österreichs Bundesländerflughäfen in den kommenden Jahren geschlossen werden. Die Arbeitsplätze der Meteorolog:innen sollen in der Folge an den Flughafen Wien Schwechat fallen, der dortige Flugwetterdienst soll fortan mit seinen Analysen alle Standorte zentral betreuen. Die von Abgeordnetem Hermann Gahr (ÖVP) überreichte "Petition zum Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen Innsbruck" (94/PET) stellt sich gegen die geplante Schließung des Flugwetterdienstes Innsbruck und tritt für eine langfristige Sicherung der dadurch gefährdeten Arbeitsplätze ein. Zudem wird eine umfassende Sicherheitsanalyse zu den Auswirkungen der von Expert:innen durchaus kritisch gesehenen Schließungen der Flugwetterdienste in ganz Österreich gefordert. Es brauche die Meteorolog:innen vor Ort, die die relevanten Parameter wie Sicht, Bewölkung und Bodenwind als auch mögliche Wetterumschwünge richtig erfassen und für die Lots:innen und Pilot:innen adäquat aufbereiten. Eine kurzfristige Wettervorhersage für einen genauen Punkt könne von Meteorolog:innen vor Ort zweifellos genauer erstellt werden, wenn er oder sie sich selbst an diesem Punkt befinde und alle technischen Hilfsmittel zur Verfügung habe. (Schluss) map