Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine reist nach Kiew und Lemberg

Wien (PK) -  Der Obmann der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine Helmut Brandstätter (NEOS) reist für Gespräche nach Kiew und Lemberg. Neben einem Treffen mit dem ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk wird Brandstätter unter anderem mit den Abgeordneten der bilateralen parlamentarischen Gruppe in der Werchowna Rada in Kiew zusammentreffen.

Damit wird der parlamentarische Austausch zwischen dem österreichischen und ukrainischen Parlament nach der Rede Stefantschuks im Nationalrat im Juni und zahlreichen Gesprächen zwischen den Ausschüssen fortgesetzt. Für eine rasche Aufklärung und Verfolgung mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zuge des russischen Angriffskriegs haben sich alle Parlamentsfraktionen jüngst im Nationalrat ausgesprochen. Österreich soll sich laut gefasster Entschließung auf internationaler und europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen systematisch ausgewertet und rasch Strafverfahren durchgeführt werden können. (Schluss) keg