Parlamentskorrespondenz Nr. 799 vom 30.06.2022

Neu im Forschungsausschuss

Anträge zu einer Open-Source-Strategie des Bundes und zur Forschung über erneuerbare Kraftstoffe

Wien (PK) — Die SPÖ sieht die Notwendigkeit, die digitale Souveränität Österreichs durch den Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung zu stärken. Die Freiheitlichen fordern Mittel für die Forschung zu erneuerbaren Kraftstoffen.

SPÖ: Digitale Souveränität und Entwicklung einer Open-Source-Strategie

Die jüngsten Erfahrungen in der Energiepolitik hätten gezeigt, dass Staaten ihre kritischen Infrastrukturen nicht vollständig aus der Hand geben und sich nicht von wenigen Großkonzernen und deren Heimatländern abhängig machen sollten, stellt SPÖ-Abgeordnete Petra Oberrauner fest. Da auch die digitale Verwaltung zu den kritischen Infrastrukturen Österreichs gehöre, seien Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität und in Zusammenhang damit die Entwicklung einer Open-Source-Strategie unerlässlich. In einem Entschließungsantrag formuliert sie daher eine Reihe von Maßnahmen, die aus ihrer Sicht zu setzen seien (2625/A(E)).

Oberrauner fordert von der Bundesregierung die Beauftragung einer Studie, wo und in welcher Intensität in der österreichischen Bundesverwaltung Abhängigkeiten von einzelnen Softwareunternehmen bestehen. Weiters gelte es, eine Open-Source-Strategie zu entwerfen, um den Anteil an Open-Source-Software in der Verwaltung von Kommunen, Ländern und des Bundes zu steigern und so die digitale Souveränität zu stärken. Weiters fordert sie eine Open-Source-Strategie für die österreichischen Bildungseinrichtungen, um deren digitale Infrastruktur mittelfristig auf Open-Source-Produkte umzustellen. Zudem gelte es, durch Projekte Open-Source-Initiativen an den österreichischen Schulen zu fördern.

FPÖ will Forschung zu erneuerbaren synthetischen Kraftstoffen

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Deimek weist darauf hin, dass immer mehr Länder und große Unternehmen auf synthetische und regenerative Kraftstoffe setzen. Wenn diese so genannten E-Fuels mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden, kann mit ihnen laut Deimek auch CO2-Neutralität erreicht werden. Zur Erreichung der Klimaziele müssten diese Kraftstoffe verstärkt eingesetzt werden, ist der Abgeordnete überzeugt. Er fordert daher von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler in einem Entschließungsantrag, die notwendigen Mittel für ein Förderprogramm zur Entwicklung von erneuerbaren Kraftstoffen in Österreich (2644/A(E)) bereitzustellen. (Schluss) sox