Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die FPÖ-Bundesratsfraktion hat vier Anträge in der Länderkammer eingebracht. So fordern die Freiheitlichen von der Bundesregierung "echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die aktuelle "Kostenlawine". Außerdem wenden sie sich gegen eine Schließung von Bezirksgerichten und setzen sich für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene ein.

FPÖ gegen Schließung von Bezirksgerichten

Gegen die Schließung von Bezirksgerichten, insbesondere der zweisprachigen in Kärnten, wendet sich die FPÖ mit einem Entschließungsantrag (351/A(E)-BR/2022). Demzufolge werde im Regierungsprogramm unter der Überschrift "Volksgruppen" - und nicht unter "Justiz" - die Zusammenlegung von Bezirksgerichten "versteckt". Aus Sicht der Freiheitlichen würde die Schließung dieser Einrichtungen weitreichende negative Folgen für die betroffenen Regionen mit sich bringen, die ohnehin bereits seit Jahren mit der Abwanderung der ländlichen Bevölkerung in urbanere Gebiete zu kämpfen hätten.

FPÖ: "Echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine"

Mit einem weiteren Antrag fordert die FPÖ "echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine" (350/A(E)-BR/2022). Es sei dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt, so die Stoßrichtung der Freiheitlichen, die ein umfassendes Forderungspaket vorlegen. Demnach sollte die Steuer auf Benzin und Diesel halbiert, bei weiteren Preisanstiegen sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Mineralölsteuer völlig gestrichen und ein Preisdeckel für diese Produkte festgesetzt werden. Selbiges sollte dem Antrag zufolge für die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Außerdem brauche es eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, um Arbeitnehmer:innen zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe ist den Freiheitlichen ebenso ein Anliegen wie die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr.

Weitere Forderungen zielen auf eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen ab, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. Geht es nach der FPÖ, soll außerdem ein Warenkorb von Grundnahrungsmitteln zusammengestellt, die Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte halbiert bzw. gestrichen und ein Preisdeckel dafür festgesetzt werden.

Zudem fordern die Freiheitlichen signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:innen, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken. Im Gegenzug brauche es eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer:innen nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. Darüber hinaus müsse es ein sofortiges Ende der "schikanösen und extrem teuren Corona-Politik" geben, insbesondere von "millionenfachen Massentestungen" gesunder Bürger:innen und keine Lockdowns mehr.

Die FPÖ spricht sich im Antrag auch für die Aufhebung all jener Sanktionen gegen Russland infolge des Krieges in der Ukraine aus, die negative finanzielle Auswirkungen auf Österreicher:innen zeigen. Die Bundesregierung möge sich außerdem auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen, einsetzen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss des Bundesrats zugewiesen (349/A(E)-BR/2022).

FPÖ warnt vor Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene

Ein weiteres Anliegen ist der FPÖ der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene (348/A(E)-BR/2022). Bundesrat Johannes Hübner befürchtet, dass die EU-Mitgliedstaaten weiter "entmachtet" werden, sollten die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz umgesetzt werden. So werde im Abschlussbericht neben umfassenden Kompetenzverschiebungen nach Brüssel ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in allen Angelegenheiten gefordert, die bislang nur gemeinsam beschlossen werden könnten. Hübner wertet das als "Forderungskatalog der Zentralisten". Ein Wegfall des Einstimmigkeitsprinzips hätte vor allem für kleine Länder wie Österreich erhebliche Konsequenzen, warnt er. Zudem würde ein solcher Schritt "die tatsächlich demokratisch legitimierten Entscheidungsträger in Europa – nämlich die Regierungen der Nationalstaaten – in unverantwortlichem Ausmaß schwächen" und demokratische Wahlen in den EU-Ländern entwerten.

In diesem Sinn will Hübner die Bundesregierung per Entschließung dazu auffordern, sich auf europäischer Ebene für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips und der Souveränität der Mitgliedsstaaten einzusetzen sowie die Einrichtung eines Verfassungskonvents zur Umsetzung der Forderungen der EU-Zukunftskonferenz abzulehnen. (Schluss) mbu/gs