Neu im Innenausschuss

Wien (PK) -  Zur besseren Bewältigung der durch den Ukraine-Krieg entstandenen Fluchtbewegungen schlagen die NEOS vor, eine interministerielle Koordinierungsgruppe einzurichten (2520/A(E)). Unter Einbindung relevanter zivilgesellschaftlicher Organisationen soll eine effektive Koordination zwischen allen zuständigen Akteur:innen und Ministerien ermöglicht und ein "adäquate Aufnahme, Versorgung, Unterbringung und Integration" von Schutzsuchenden nach der Vertriebenen-Verordnung organisiert werden. Laut Antragstellerin Stephanie Krisper (NEOS) habe sich der bisherige Umgang mit den Geflüchteten durch einen hohen Bürokratieaufwand und zahlreiche Missstände ausgezeichnet, insbesondere was die Grundversorgung und die Ausstellung von Beschäftigungsbewilligungen betrifft. Daher erweise sich eine interministerielle Abstimmung unter Einbeziehung etwa des AMS und der Gesundheitskasse als unabdingbar, um Verantwortlichkeiten festzulegen.

Einheitliche Definition von Femizid in der Kriminalstatistik

Um die Erfassung von Femiziden in der Kriminalstatistik in Österreich zu vereinheitlichen, fordert NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter in einem Entschließungsantrag (2531/A(E)) eine klare Definition für den Begriff Femizid und eine daran anknüpfende spezifische Datenerhebung in der Kriminalstatistik wie etwa in Deutschland oder Spanien. In ihrer Begründung zeigt Brandstötter die uneinheitliche Datenlage in diesem Bereich auf. Während die Regierung von 26 Femiziden im Jahr 2021 berichtet, würden Medien, Vereine und Organisationen im Gewaltschutzbereich bis zu 31 mutmaßliche Femizide 2021 auflisten. Konkrete Daten zu Femiziden würden in Österreich von staatlicher Seite nicht systematisch erhoben, jedoch sei eine solche Datengrundlage für eine evidenzbasierte Gewaltschutzpolitik unerlässlich. Ein gleichlautender Antrag wurde auch dem Gleichbehandlungsausschuss (2532/A(E)) zugewiesen. (Schluss) wit/mar