Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Mit sehr unterschiedlichen Materien befassen sich vier dem Verfassungsausschuss in der letzten Plenarwoche vor Tagungsende zugewiesene Anträge. So will die SPÖ etwa auch im Bereich des Verwaltungsstrafrechts die Möglichkeit schaffen, durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen Ersatzfreiheitsstrafen zu kompensieren. Außerdem ist ihr eine jährliche Inflationsanpassung der Basisabgeltung für wichtige staatliche Einrichtungen ein Anliegen. Die FPÖ pocht weiterhin auf Neuwahlen. Ein gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen hat technische Anpassungen im Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz zum Inhalt.

SPÖ beantragt Änderung des Verwaltungsstrafgesetzes

Konkret hat die SPÖ eine Novellierung des Verwaltungsstrafgesetzes beantragt (2710/A). Demnach soll der Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe für Verwaltungsübertretungen unterbleiben, wenn der Übeltäter bzw. die Übeltäterin gemeinnützige Leistungen erbringt. Über deren Ausmaß sollen die Betroffenen gleichzeitig mit der Aufforderung zum Strafantritt informiert werden, wobei es ihnen obliegt, ob sie die Alternative wählen.

Begründet wird der Antrag von SPÖ-Abgeordneter Selma Yildirim damit, dass es im Bereich des Strafrechts und des Finanzstrafrechts bereits die Möglichkeit gibt, Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Leistungen zu ersetzen. Zudem erscheint ihr die Verbüßung einer Freiheitsstrafe aufgrund von Delikten, die lediglich mit einer Geldstrafe bedroht sind, als nicht unproblematisch. Bereits im Mai 2017 habe es seitens des Bundeskanzleramts einen entsprechenden Begutachtungsentwurf für eine Änderung des Verwaltungsstrafrechts gegeben, gibt sie zu bedenken. Laut Erläuterungen zum Antrag haben im Jahr 2015 insgesamt 7.452 Personen eine Ersatzfreiheitsstrafe nach dem Verwaltungsstrafgesetz verbüßt, davon 479 in einer Justizanstalt und 6.973 in einem Polizeianhaltezentrum.

Inflationsanpassung der Basisabgeltung für staatliche Einrichtungen

In Form eines Entschließungsantrags (2711/A(E)) spricht sich SPÖ-Abgeordnete Yildirim dafür aus, die Basisabgeltung für bedeutsame ausgegliederte Rechtsträger des Bundes künftig jährlich an die Inflation anzupassen und die Basisabgeltung vorab außertourlich zu erhöhen, wenn die bereitgestellten Mittel aufgrund des bislang fehlenden Teuerungsausgleichs oder aufgrund von dringendem Investitionsbedarf nicht mehr ausreichen, um den jeweiligen gesetzlichen Auftrag in vollem Umfang nachzukommen. Als Beispiele nennt sie etwa die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES), die Statistik Austria oder die Bundesmuseen.

Wenn zentrale öffentliche Aufgaben wie Gesundheitskontrollen im Rahmen der Epidemiebekämpfung, Lebensmittelkontrollen, die Aufbereitung amtlicher Statistiken oder der Schutz von Kulturgütern nicht mehr in der erforderlichen Qualität aufrecht erhalten oder Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden könnten, würden der Gesellschaft unkalkulierbare Schäden erwachsen, warnt Yildirim in den Erläuterungen zum Antrag.

FPÖ pocht auf Neuwahlen

Die FPÖ hat bereits im vergangenen Dezember einen Gesetzesantrag auf vorzeitige Beendigung der laufenden Legislaturperiode eingebracht und mit der Corona-Politik der Regierung begründet. Der Antrag wurde Anfang Juli vom Nationalrat abgelehnt, nun unternimmt die FPÖ einen weiteren Anlauf. Die Neuwahlen sollten zum nächstmöglichen Termin stattfinden, heißt es in der von FPÖ-Abgeordnetem Michael Schnedlitz eingebrachten Initiative (2733/A). Inhaltlich begründet wird die Forderung dieses Mal nicht.

Vier-Parteien-Antrag zur Änderung des Parlamentsmitarbeiter:innengesetzes

Gemeinsam haben ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne eine Änderung des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes beantragt (2722/A). Vorerst sieht die Initiative aber lediglich eine technische Anpassung ohne inhaltliche Neuerung vor. (Schluss) gs