Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – FPÖ und SPÖ haben dem Finanzausschuss anlässlich der Unwetterkatastrophe in Kärnten am 28. und 29. Juni 2022 zwei Entschließungsanträge vorgelegt, die die Abgeltung finanzieller Schäden fordern. Zudem setzt sich die SPÖ dafür ein, die Vergabe neuer Haftungen für den fossilen Sektor zu stoppen und Exportgarantien nachhaltiger zu gestalten.

FPÖ und SPÖ für vollständige Abgeltung finanzieller Schäden von Unwetterkatastrophen

Schwere Unwetter haben in der Nacht von 28. auf 29. Juni 2022 ganze Ortschaften in Kärnten verwüstet, rufen Erwin Angerer (FPÖ), Petra Oberrauner (SPÖ) und Christian Ragger (FPÖ) in Erinnerung. Die Betroffenen würden nun neben der psychischen Belastung auch vor großen finanziellen Herausforderungen stehen. Zwischen 10.000 und 15.000 € würden private Unwetteropfer erfahrungsgemäß von ihren Versicherungen erstattet bekommen. Zusätzlich könnten über das Kärntner Nothilfswerk bis zu 10.000 € pro Person beantragt werden, rechnen sie vor. Aus dem Katastrophenfonds des Bundes können Private mit einer Hilfe von 20 bis 30% des erlittenen Schadens rechnen. In Härtefällen mehr. Berechnet man den Preis eines klassischen Einfamilienhauses in Österreich mit 350.000 € müssen die Betroffenen Kosten von 245.000 € selbst tragen. In diesem Sinne sei es Gebot der Stunde, dass künftig die finanziellen Schäden von Unwettern und sonstigen Naturkatastrophen nach Abzug von Versicherungsleistungen und sonstigen finanziellen Hilfen vollständig aus dem Katastrophenfonds abgegolten werden, argumentieren die Abgeordneten in einem Entschließungsantrag (2726/A(E)). Darüber hinaus fordern die Antragsteller:innen die Bundesregierung zu einer Sonderunterstützung für das Land Kärnten in Höhe von zumindest 25 Mio. € für die Wiederherstellung der Infrastruktur sowie für Sofortmaßnahmen nach den Unwettern im Gegendtal zur Verfügung zu stellen (2727/A(E)).

SPÖ will keine weiteren Investitionen in fossile Energie zulassen

Julia Elisabeth Herr (SPÖ) macht darauf aufmerksam, dass die Österreichische Kontrollbank in den Jahren 2019 bis 2021 Exportgarantien von 48 bis 78 Mio. € jährlich für wirtschaftliche Unternehmungen im fossilen Sektor vergeben hat. Darunter befanden sich 79 Mio. € an Garantien für Projekte in Russland, hebt die Mandatarin in einem Entschließungsantrag hervor (2561/A(E)). Nun fordert sie von der Bundesregierung, insbesondere dem Finanzminister und der Umweltschutzministerin die Vergabe neuer Haftungen der Republik Österreich für den fossilen Sektor sofort zu beenden.

Petra Bayr (SPÖ) will darüber hinaus das Ausfuhrförderungsgesetz ändern (2666/A), um das staatliche Exportförderungssystem nachhaltiger zu gestalten. Große Infrastrukturprojekte würden teilweise wegen gravierenden ökologischen, menschenrechtlichen, entwicklungspolitischen, kulturellen bzw. sozialen Auswirkungen vor allem in Ländern des Globalen Südens kritisiert. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und -entlohnungen, gesundheitliche Schäden der lokalen Bevölkerung am Produktionsstandort, Raubbau an der Natur und maßlose Umweltzerstörungen seien Folgen des globalisierten Wirtschaftens, argumentiert Bayr. Konkret sieht der Gesetzesentwurf vor, dass bei der Übernahme von Haftungen auf die Kohärenz mit beschäftigungspolitischen, ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Zielen sowie Sorgfaltspflichten zu achten ist. Zudem fordert sie klarere Transparenz- und Veröffentlichungsbestimmungen. (Schluss) gla