Parlamentskorrespondenz Nr. 873 vom 11.07.2022

Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) – Die FPÖ setzt sich für den Schüler:innenbus in Kuchl (Salzburg) ein. Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) macht in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass die Route des Postbus in Kuchl gekürzt werden soll. Die Schulbushaltestelle Bachbauer bei der Gaismaier-Siedlung soll aufgelassen werden, um 20.000 € pro Jahr einzusparen. Steiner-Wieser argumentiert, dass es in den vergangenen fünf Jahren an der betroffenen Kreuzung fünf Unfälle mit Personenschaden gegeben habe. Die mögliche Nutzung des Linienbus, der an der gegenüberliegenden Straßenseite hält, ist demnach für die FPÖ nicht ausreichend. Sie fordern nur jene Verträge mit Verkehrsunternehmen abzuschließen, die auf die Sicherheit der Schüler:innen Bedacht nehmen und die Einhaltung und Beibehaltung wichtiger Haltestellen sicherstellen (347/A(E)-BR/2022). (Schluss) gla