Neu im Landesverteidigungsausschuss

Wien (PK) – Der Krieg in der Ukraine sowie die Beitrittsansuchen Schwedens und Finnlands an die NATO hätten die Frage der österreichischen Neutralität erneut ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Daher erachtet es die SPÖ als notwendig, dass die Bundesregierung sich klar für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität Österreichs ausspricht und den Beitritt zu einem Militärbündnis wie der NATO ausschließt (2651/A(E)). Zudem fordert sie, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Herstellung eines "verfassungskonformen Zustandes", insbesondere bezüglich der umfassenden Landesverteidigung, herzustellen.

Unter den Parlamentsparteien herrsche ein ebenso breiter Konsens über die Notwendigkeit der Neutralität, wie in der Bevölkerung. Dies zeige, dass es nicht um ein Relikt aus der Vergangenheit, sondern vielmehr um ein wichtiges Instrument der österreichischen Innen-, Außen-, und Sicherheitspolitik gehe, wie im Antrag ausgeführt wird. Österreich könne nur als neutrales Land eine Vermittlerrolle einnehmen und die EU, deren Verteidigungspolitik mehrheitlich von NATO-Staaten geprägt sei, werde neutrale Staaten als Gastgeberländer für Friedensverhandlungen brauchen. Einmal abgeschafft, sei die Neutralität "unwiederbringlich verloren", was sowohl aus sicherheitspolitischen Überlegungen als auch im Hinblick auf eine aktive Friedenspolitik keine wünschenswerte Perspektive darstelle, so die SPÖ. (Schluss) wit