Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) - ÖVP und Grüne haben einen Gesetzesantrag zur Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes eingebracht, der dem Wirtschaftsausschuss vorliegt (2681/A). Er enthält vorerst allerdings nur redaktionelle Korrekturen.

Die SPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag (2649/A(E)) einen Gesetzesentwurf, mit dem die Photovoltaik-Investitionsförderung für Private im Rahmen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes radikal vereinfacht wird. Diese Vereinfachung soll unter anderem eine größere Flexibilität bei der Inbetriebnahme-Frist und dem Nachweis des Anreizeffektes beinhalten. Mangels entsprechender Verordnungen sei ein Rückstau bei den Förderanträgen entstanden, was zu nunmehrigen Engpässen führe, sowohl bei der Lieferung der Komponenten als auch bei der Verfügbarkeit qualifizierter Facharbeiter:innen für die Umsetzung. Die gesetzlichen Vorgaben der Inbetriebnahmefrist seien daher nur schwer einzuhalten, so die Sozialdemokrat:innen. (Schluss) mbu