Neue Initiativen im Bundesrat

Wien (PK) - Die SPÖ hat zwei Forderungen ihrer Fraktion, die bereits dem Nationalrat vorliegen, auch im Bundesrat eingebracht.

SPÖ: Konversionstherapien endlich stoppen

Die SPÖ fordert ein Verbot der Anwendung von sogenannten Konversions- und anderen reparativen Therapieformen für Minderjährige, die auf eine Veränderung der sexuellen Orientierung abzielen (324/A(E)-BR/2022). Bereits zweimal habe der Nationalrat mit einer Entschließung die Ausarbeitung einer entsprechenden Regierungsvorlage gefordert, die Beschlüsse seien aber bis heute folgenlos geblieben, kritisiert die steirische SPÖ-Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Sie fordert die rasche Umsetzung des Verbots dieser gefährlichen Praktiken in Österreich.

SPÖ-Forderung nach Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende

Weiters fordert Bundesrätin Grossmann die Umsetzung der diskriminierungsfreien Blutspende (325/A(E)-BR/2022). Gerade angesichts der noch immer andauernden Corona-Pandemie sei eine diskriminierungsfreie Blutspende von besonderer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens in Österreich. Es fehle ein explizites Diskriminierungsverbot in der Blutspenderverordnung und noch immer werden Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), beispielsweise vom Roten Kreuz, entgegen den Vorgaben des Gesundheitsministeriums für 12 statt vier Monate von der Blutspende ausgeschlossen. Der Gesundheitsminister müsse umgehend ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Blutspenderverordnung festschreiben und damit einen Zugang zur Blutspende garantieren, der auf das individuelle Risikoverhalten anstatt auf die Gruppenzugehörigkeit abstellt, fordert Grossmann. (Schluss) mar