Neu im Wirtschaftsausschuss
FPÖ-Anträge zur "Kostenlawine" und für eine "Aktion 60 plus"
Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegen zwei Anträge der FPÖ zur "Kostenlawine" sowie für eine "Aktion 60 plus" vor.
FPÖ: "Echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine"
Mit einem Antrag fordert die FPÖ "echte Entlastungsmaßnahmen" gegen die "Kostenlawine" (2672/A(E)). Es sei dringend an der Zeit, dass die Bundesregierung sofort wirksame Maßnahmen zur Entlastung der Menschen auf den Weg bringt, so die Stoßrichtung der Freiheitlichen, die ein umfassendes Forderungspaket vorlegen. Demnach sollte die Steuer auf Benzin und Diesel halbiert, bei weiteren Preisanstiegen sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Mineralölsteuer völlig gestrichen und ein Preisdeckel für diese Produkte festgesetzt werden. Selbiges sollte dem Antrag zufolge für die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte, aber auch für kleine und mittlere Unternehmen gelten. Außerdem brauche es eine signifikante Erhöhung des Pendlerpauschales, um Arbeitnehmer:innen zu unterstützen, die für den Weg zum Arbeitsplatz auf ihr Auto angewiesen sind. Eine sofortige und endgültige Streichung der im Zuge der Steuerreform beschlossenen CO2-Abgabe ist der FPÖ ebenso ein Anliegen wie die Einführung eines bundesweiten Heizkostenzuschusses für bedürftige Personen in der Höhe von mindestens 300 € pro Haushalt und Jahr.
Weitere Forderungen zielen auf eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- und Sozialleistungen ab, insbesondere der Pensionen, des Arbeitslosengeldes sowie der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes. Geht es nach der FPÖ, soll außerdem ein Warenkorb von Grundnahrungsmitteln zusammengestellt, die Mehrwertsteuer auf die darin enthaltenen Produkte halbiert bzw. gestrichen und ein Preisdeckel dafür festgesetzt werden.
Zudem fordern die Freiheitlichen signifikante Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer:innen, die die Teuerung in vollem Umfang abdecken. Im Gegenzug brauche es eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmer:innen nicht über Gebühr zu belasten und einen weiteren Preisanstieg bei den Produkten und Dienstleistungen zu verhindern. Darüber hinaus müsse es ein sofortiges Ende der "schikanösen und extrem teuren Corona-Politik" geben, insbesondere von "millionenfachen Massentestungen" gesunder Bürger:innen und keine Lockdowns mehr.
Die FPÖ spricht sich im Antrag auch für die Aufhebung all jener Sanktionen gegen Russland infolge des Krieges in der Ukraine aus, die negative finanzielle Auswirkungen auf Österreicher:innen zeigen. Die Bundesregierung möge sich außerdem auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen und gegen alle Maßnahmen, die zur Umverteilung von Vermögen in die finanziell angeschlagenen Südstaaten führen, einsetzen. Je ein gleichlautender Antrag wurde dem Sozialausschuss sowie dem Ausschuss für Konsumentenschutz zugewiesen.
FPÖ für "Aktion 60 plus"
Eine "Aktion 60 plus" für den österreichischen Arbeitsmarkt fordert die FPÖ mit einem weiteren Entschließungsantrag (2671/A(E)). Während viele Wirtschaftsbranchen aktuell über einen Arbeitskräftemangel klagen würden, vergesse man auf das Potential einer aktiven Generation 60 plus, die den Freiheitlichen zufolge trotz Pensionsantritt noch einen gewissen Teil ihres Zeitbudgets für die Ausübung einer Beschäftigung einsetzen möchte. Dies sei aber mit einer Fülle von bürokratischen und auch finanziellen Hürden verbunden. Die bestehenden Zuverdienst-Modelle zur vorzeitigen und regulären Alterspension bzw. Korridorpension würden demnach nicht zu einer weiteren Aktivierung dieses qualifizierten Arbeitspotentials beitragen, so die Kritik. Die FPÖ fordert unter anderem hinsichtlich der "seit 2021 explodierenden Inflation" eine zumindest vierteljährliche Valorisierung der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung für Arbeitnehmer:innen. Außerdem brauche es eine Reduktion bzw. einen Ausgleich der Lohnebenkosten für Arbeitgeber:in und Arbeitnehmer:in, wenn nach dem Pensionsantritt eine neuerliche Beschäftigung aufgenommen wird sowie ein Förderpaket für alle jene Wirtschaftsbranchen, wo dringend qualifiziertes Personal gesucht wird, um die Expertise und Erfahrung von Pensionist:innen in den Arbeitsmarkt zurück zu holen. Darüber hinaus spricht sich die FPÖ für eine Beseitigung aller entsprechenden bürokratischen und finanziellen Hürden und Vorschriften aus, um nach dem Pensionsantritt eine eingeschränkte berufliche Tätigkeit ausüben zu können, ohne finanzielle Nachteile zu erleiden. (Schluss) mbu