ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort
Insgesamt 19 Sitzungstermine im Herbst geplant
Wien (PK) – Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen am 6. September fort. Darauf haben sich die fünf Parlamentsfraktionen verständigt. Demnach sollen bereits eine Woche vor Tagungsbeginn die nächsten Auskunftspersonen befragt werden. Auch für den 7. September ist eine Sitzung eingeplant. Insgesamt wurden für den kommenden Herbst 19 Sitzungen vereinbart, die letzte davon am 7. Dezember.
Inhaltlich wollen die Abgeordneten zunächst weiter mit Beweisthema 1 (Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren) fortfahren und sich anschließend den Beweisthemen 3 (Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit) und 2 (Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes) widmen. Auf den Sitzungstermin 15. Juli wurde einvernehmlich verzichtet.
Bislang hat der im Dezember 2021 eingesetzte Untersuchungsausschuss 27 Sitzungen abgehalten und zuletzt unter anderem die früheren Minister:innen Margarete Schramböck und Elisabeth Köstinger sowie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Auskunftspersonen geladen. Untersucht wird von den Abgeordneten, ob und inwieweit es in den Jahren 2017 bis 2021 unter der Regierung Kurz in einzelnen Ministerien zu parteipolitisch motivierten Auftragsvergaben, Postenbesetzungen und Förderungen und damit zu einem Missbrauch öffentlicher Gelder gekommen ist. Auch vorbereitende Schritte für Privatisierungen sowie etwaige Behinderungen von Ermittlungen sollen beleuchtet werden. (Schluss) gs