Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ fordert in ihren Anträgen mehr Forschung zur Grundwasserkrise sowie die finanzielle Aufstockung der internationalen Nahrungsmittelhilfe. Die Freiheitlichen kritisieren die missbräuchliche Patentierung von Braugerste und setzen sich für den Schutz des Menschen vor Wolfsangriffen ein.

SPÖ fordert Forschung zu möglicher Grundwasserkrise

Eine Initiative zu einer möglicherweise drohenden Grundwasserkrise im Zuge der Klimakrise setzt SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker in einem Entschließungsantrag (2587/A(E)). Darin fordert sie die Durchführung einer Studie, die die künftige Verfügbarkeit von Oberflächenwasser für Landwirtschaft und Industrie ohne Gefährdung der Gewässerökologie und der Trinkwasserversorgung prüfen soll. Außerdem sollen Forschungsprojekte beauftragt werden, um Kulturen und Bewirtschaftungsformen aufzuzeigen, die resistenter gegenüber dem fortschreitenden Wassermangel sind. Die Klimakrise wirke sich mittelfristig negativ auf die Grundwassersituation in Österreich aus, wird im Antrag angeführt. Dies könne zu einer Wasserkrise in besonderes trockenen Regionen Österreichs und zu Nutzungskonflikten führen. Die Trinkwasserversorgung müsse dabei grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Nutzungen haben, fordert Ecker. Daher brauche es dringend Forschung für die Landwirtschaft, die Bewirtschaftungsweisen aufzeigt, wie die Landwirtschaft zukünftig mit weniger Wasser auskommen kann, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Ein gleichlautender Antrag wurde auch im Umweltausschuss eingebracht (2588/A(E)).

SPÖ für Erhöhung der finanziellen Mittel für Nahrungsmittelhilfe

Um die durch den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine ausgelösten aktuellen Bedrohung der weltweiten Ernährungssicherheit entgegenzuwirken, fordert die SPÖ, die im Landwirtschaftsministerium angesiedelte Nahrungsmittelhilfe im Rahmen der Food Assistance Convention (FAC) deutlich zu erhöhen. Laut dem von Katharina Kucharowits, Petra Bayr und Cornelia Ecker eingebrachten Entschließungsantrag (2731/A(E)) soll diese von derzeit jährlich 1,6 Mio. € auf mindestens 10 Mio. € angehoben werden. Die internationalen Entwicklungen würden auch an der Bundesregierung nicht vorbeigehen. So habe der Außenminister bekräftigt, dass weltweit mehr als 133 Mio. Menschen, vor allem in vielen afrikanischen Staaten, von akutem Hunger betroffen seien. Diese Einschätzung sei richtig und wichtig, Worte alleine würden aber nichts bewegen, so die Antragstellerinnen.

FPÖ: Schutz der heimischen Braukultur vor Patenten der Großindustrie

Die Bundesregierung soll sich zum Schutz der heimischen Braukultur gegen die missbräuchliche Patentierung von Braugerste einsetzen, fordern die FPÖ-Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Peter Wurm und Walter Rauch mittels Entschließungsantrag (2598/A(E)). Dazu brauche es eine Konkretisierung des Europäischen Patentübereinkommens, um Ausnahmen zu schaffen, damit künftig Gene von Lebewesen und Pflanzen nicht wie patentierbare Produkte behandelt werden können. Umwelt- und Saatgutschützer:innen würden einen zunehmenden Missbrauch des Patentrechts kritisieren, da große Konzerne immer mehr Kontrolle über die Pflanzenzucht und die Lebensmittelproduktion erlangen würden. Dies führe zu Einschränkungen heimischer Brauereien, da diesen der Zugang zu neuen patentierten Pflanzensorten und Produktionsverfahren verwehrt bleibe, so die Antragsteller. Gleichlautende Anträge wurden auch im Konsumentenschutz- (2582/A(E)) und im Umweltausschuss (2599/A(E)) eingebracht.

FPÖ: Schutz des Menschen vor Wolfsangriffen

In einem weiteren Entschließungsantrag thematisiert die FPÖ einmal mehr die Ansiedelung des Wolfes in Österreich. Obwohl diese auch eine Gefahr für den Menschen darstelle und es bereits mehrere Sichtungen und Tierrisse in Siedlungsgebieten gegeben habe, verharre die Regierungsmehrheit von ÖVP und Grünen in Untätigkeit und bekämpfe notwendige Entnahmen von Problemwölfen, so die Antragsteller. Da sich die Gefährdungslage zunehmend verschärfe, wird die Bundesregierung aufgefordert, die notwendigen Schritte für ein aktives Wolfsmanagement und insbesondere die Entnahme von Problemwölfen zu setzen (2583/A(E)). (Schluss) med