Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Mehr Gewaltprävention durch eine Erweiterung der Gewaltschutzlandkarte sowie einheitliche Richtlinien bei Sexualdelikten fordern unter anderem die NEOS in ihren Initiativen im Gleichbehandlungsausschuss. Für die FPÖ steht der Kampf gegen Altersdiskriminierung im Vordergrund als auch die Nennung der Nationalität von Täter:innen bei Sexualdelikten.

FPÖ: Abbau von Altersdiskriminierung …

In einem Entschließungsantrag (2688/A(E)) fordern die Freiheitlichen von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration eine Erhebung, in welchen Bereichen es in Österreich zu Altersdiskriminierung komme. Umgehende Maßnahmen gegen diese Diskriminierung sollen ebenfalls rasch präsentiert werden, um der zunehmenden Altersdiskriminierung entgegenzuwirken, führt Nationalrätin Rosa Ecker in ihrem Antrag aus. Laut österreichischer Gleichbehandlungsanwaltschaft steige die Altersdiskriminierung auch in der Arbeitswelt, die Arbeitssuche für Personen fortgeschrittenen Alters sei ebenso schwierig, wie auch für meist junge Berufseinsteiger:innen. "Benachteiligungen aufgrund der Annahme, dass Menschen aufgrund ihres Lebensalters bestimmt Fähigkeiten entweder noch nicht oder nicht mehr besitzen, führen zu vielen nicht nachvollziehbaren Einschränkungen für die Betroffenen", argumentiert Ecker.

… und die Nennung der Nationalität von Täter:innen bei Sexualdelikten…

In einem Entschließungsantrag (2690/A(E)), ebenfalls eingebracht von FPÖ-Abgeordneter Rosa Ecker, wird der Innenminister aufgefordert, bei der Kommunikation mit Medien bzw. der Öffentlichkeitsarbeit des Ressorts sowie der nachgeordneten Behörden und Dienststellen tatsachenorientiert vorzugehen und bei sämtlichen Sexualdelikten die Nationalität der Täter:innen gegenüber den Medien zu nennen. "Alle betroffenen Frauen haben ein Anrecht darauf, dass diese Taten nicht verharmlos oder geschönt werden, sondern tatsachenorientiert berichtet wird. Dazu gehört auch die Nennung der Nationalität der Täter", ist Rosa Ecker überzeugt.

…sowie der österreichweiten Ausbau der Ambulanzen für peripartal-Psychatrie.

Nationalrätin Ecker von den Freiheitlichen fordert in einem weiteren Entschließungsantrag (2689/A(E)) das Gesundheitsministerium sowie das Frauenministerium auf, das Angebot an Ambulanzen für peripartal-Psychiatrie – also für Krisen rund um die Geburt – auszubauen und künftig in jedem Bundesland ein derartiges Ambulanzangebot den betroffenen Frauen zur Verfügung zu stellen. Jede fünfte Frau stecke nach der Geburt ihres Kindes in einer psychischen Krise und diese Probleme würden aber nicht erkannt werden, begründet Ecker ihren Antrag. Die derzeit bundesweit einzige Ambulanz für peripartal-Psychiatrie gäbe es in der Klinik Ottakring in Wien und das sei zu wenig.

NEOS fordern Erweiterung der Gewaltschutzlandkarte…

Als unübersichtlich und nur mangelnde Information über potenzielle Anlaufstellen für von Gewalt betroffenen Frauen beschreibt NEOS-Mandatarin Henrike Brandstötter die derzeitige Situation im Bereich Gewaltschutz. In ihrem Entschließungsantrag (2701/A(E)) fordert sie die Frauenministerin auf, eine Informationsplattform mit einer übersichtlichen und vollständigen Zusammenstellung aller Gewaltschutzzentren, Frauenhäuser und weiteren dem Gewaltschutz dienlichen Einrichtungen zu gestalten, um das Informationsangebot für Betroffene zu verbessern. Es gäbe für die Opfer keinen Überblick, da Gewaltschutz, Opferhilfe oder auch Frauenhäuser nicht als zusammengehöriges Angebot gesehen werden. Es sei die Aufgabe des Ministeriums, einen vollständigen und niederschwellig erreichbaren Überblick über die tatsächlichen Angebote zu schaffen. Die derzeitigen  Übersichtsseiten von Bund oder Ländern seien unübersichtlich und für viele Betroffene schwer zu finden.

…und einheitliche Richtlinien bei Sexualdelikten…

Im Sinne des Opferschutzes fordern die NEOS außerdem verbindliche Richtlinien für die Vorgehensweise der Polizei im Einsatzfall wegen eines Sexualdeliktes. Nationalrätin Henrike Brandstötter sieht in ihrem Entschließungsantrag (2702/A(E)) Handlungsbedarf bei Innenministerium und Frauenministerium in Zusammenarbeit mit den Gewaltschutzorganisationen. Polizist:innen seien die ersten Ansprechpersonen für Opfer von Gewaltverbrechen, doch es komme immer wieder zu Situationen, in denen die Glaubwürdigkeit des Opfers angezweifelt werde oder mangelndes Empathie-Training bzw. schlicht und einfach noch mangelndes gesellschaftliches Verständnis für die Opfer, traumatische Erfahrungen verursachen, so die Begründung. Um hier eine bessere Versorgung für Verbrechensopfer sicher zu stellen, müsse im Sinne eines effizienteren Gewaltschutzes dafür gesorgt werden, dass alle Opfer unabhängig von der Situation oder den Umständen,  beim Eintreffen der Polizei oder Meldung eines Deliktes, eine hochwertige und für alle gleichwertige Behandlung erfahren.

…sowie die Abschaffung der Staatsbürgerschaftshürden für Adoptiveltern…

Ein Ende der ungleichen Behandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Adoptionsrecht fordert Nationalrat Yannick Shetty von den NEOS. Es gäbe immer noch international große Unterschiede bei der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren und in vielen Ländern seien gleichgeschlechtliche Partnerschaften, Ehen oder Adoptionen nicht möglich, begründet Shetty den Entschließungsantrag (2695/A(E)) . In Österreich sei bereits mehrfach vom Verfassungsgerichtshof festgelegt worden, dass in diesen Bereichen die Sexualität keine Rolle spielen dürfe. Jedoch seien diese Unterschiede doch präsent, sobald die Staatsbürgerschaft der betroffenen Personen keine Österreichische ist. Es würde in Adoptionsfällen teilweise fremdes Recht angewendet , in dem eine Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich ist. Um dieses Versäumnis aufzuholen fordert Shetty die Frauenministerin auf, gemeinsam mit dem Justizressort dem Nationalrat ehestmöglich eine Reform des Gesetzes vorzulegen, die eine Adoption für gleichgeschlechtliche Paare unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft ermöglicht.

…und die Erweiterung der Integrationsvereinbarung um individuelle Fördermaßnahmen

In einem Entschließungsantrag (2694/A(E)) sieht Abgeordneter Yannick Shetty von den NEOS die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien gefordert, die aktuell gültige Integrationsvereinbarung um individuelle Fördermaßnahmen wie Coachings und Beratungen zu ergänzen, auf deren Basis ein verbindlicher und maßgeschneiderter Bildungs- und Integrationsplan für jede in Österreich rechtmäßig niedergelassene Person erstellt werden kann. Derzeit müssen alle rechtmäßig in Österreich niedergelassenen Drittstaatsangehörigen eine sogenannte Integrationsvereinbarung unterzeichnen. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sie sich, Deutschkenntnisse sowie Kenntnisse der demokratischen Ordnung und der Grundprinzipien im Rahmen von Werte- und Orientierungskursen zu erwerben.

Für eine gelingende Integration fehle allerdings noch ein positives Anreizsystem, so in der Begründung des Antrags. Sowohl Rotes Kreuz als auch die Industriellenvereinigung hätten sich bereits für ein solches Anreizsystem ausgesprochen. Die Antragssteller sind überzeugt, dass ein erfolgreicher Integrationsprozess durch das systematische und aktive Anbieten von Integrationsmaßnahmen zu leisten sei. (Schluss) mar