Parlamentskorrespondenz Nr. 987 vom 21.09.2022

Nationalrat beschließt Listung der COVID-19-Förderungen über 10.000 € in Transparenzdatenbank

Opposition geht Novelle nicht weit genug

Wien (PK) – Der Nationalrat gab heute grünes Licht für die Veröffentlichung von COVID-19-Förderungen in der Transparenzdatenbank. Auf Initiative von ÖVP und Grünen wird der rechtliche Rahmen für die Veröffentlichung von Corona-Hilfen des Bundes adaptiert. Während ÖVP und Grünen darin einen Meilenstein für Transparenz und Steuergerechtigkeit sahen, fehlt es den Oppositionsparteien weiterhin an Transparenz.

Konkret werden künftig COVID-19-Förderungen für Betriebe über einem Schwellenwert von 10.000 € pro Jahr in der Transparenzdatenbank aufgelistet, erklärte Finanzminister Magnus Brunner. Aus Sicht von ÖVP und Grünen werden damit Transparenz und öffentliche Kontrolle gestärkt. Veröffentlicht werden sollen Leistungen aus dem COVID-19-Ausfallbonus, dem Verlustersatz, Fixkostenzuschuss, Lockdown-Umsatzersatz und COVID-19-Zahlungen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe. Maßnahmen zur Bekämpfung von Förderungsmissbrauch wurden bereits eingeführt, betonte Angela Baumgartner (ÖVP).

Transparenzdatenbank soll Überförderungen vermeiden

Für Karin Doppelbauer (NEOS) handelt es sich um eine rechtliche Verbesserung, die aber nicht weit genug geht, da nur ein Teil der Corona-Förderungen öffentlich gemacht wird. Die NEOS stimmten dennoch für den Gesetzesentwurf.

Anders sah dies Kai Jan Krainer (SPÖ). Für ihn reicht das Gesetz nicht aus, um Transparenz zu schaffen. Kritik äußerte der Mandatar an unrechtmäßigem Bezug von Förderungen ebenso wie an Überförderungen von Unternehmen, die zu Gewinnen geführt haben. Seitens der SPÖ gab es daher keine Zustimmung zu der Novelle. Stattdessen hätten die Sozialdemokraten einen COVID-19-Unterausschuss bevorzugt, der jedoch seitens der ÖVP keine Unterstützung fand.

Elisabeth Götze (Grüne) sprach sich dafür aus, angesichts der Diskussionen bezüglich Über- und Unterförderungen Transparenz herzustellen. Die Transparenzdatenbank soll dazu beitragen Überförderungen zu vermeiden, betonte sie. Für Baumgartner entwickelt sich die Transparenzdatenbank mit den Herausforderungen der Zeit weiter.

Finanzminister Brunner hob die gewaltige Arbeitsleistung der COFAG während der Pandemie hervor. Durch diesen Schritt soll nun mehr Transparenz für die Öffentlichkeit geschaffen werden. Wichtig sei auch, Lehren aus der Kritik zu Unterstützungsmaßnahmen zu ziehen. Vermieden werden soll eine Neiddebatte auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen. (Schluss) gla

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.