Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ plädieren dafür, die Pensionen im kommenden Jahr über den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8% hinaus zu erhöhen. Zudem drängt die SPÖ auf eine Reparatur eines im Juli gefassten Gesetzesbeschlusses.

SPÖ fordert generelle Neuregelung der Pensionsanpassung

Angesichts der aktuellen Rekordinflation fordert die SPÖ eine generelle Neuregelung der Pensionsanpassung (2737/A(E)). Beginnend ab 2023 soll nicht mehr die durchschnittliche Jahresinflation zum Stand Ende Juli des Vorjahres maßgeblich für die jährliche Pensionserhöhung sein, sondern der für Dezember geltende Wert. Dabei soll die Inflationsrate von Jänner bis Oktober ermittelt und jene für die Monate November und Dezember geschätzt werden. Das hätte laut SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch für das kommende Jahr eine Pensionserhöhung von voraussichtlich 8,4% - anstelle von 5,8% - zur Folge. Für Ruhebezüge von Beamt:innen und Sonderpensionen über der ASVG-Höchstgrenze soll ihm zufolge allerdings ein Deckel gelten.

Begründet wird die Forderung von der SPÖ damit, dass die jetzige Regelung bei hohen Inflationsraten insbesondere für Bezieher:innen kleinerer Pensionen zu unzumutbaren Härten führt. Es komme über längere Zeiträume gerechnet zu erheblichen Kaufkraftverlusten. Durch die vorgeschlagene Umstellung würden Pensionen wesentlich zeitnäher an die tatsächliche Inflationsentwicklung angepasst.

FPÖ will Pensionen im kommenden Jahr um mindestens 10% erhöhen

Auch die FPÖ spricht sich dafür aus, die Pensionen im kommenden Jahr über den gesetzlichen Anpassungsfaktor von 5,8% zu erhöhen (2788/A(E)). Jede Anpassung unter 10% würde zu massiven Einkommensverlusten führen und einer "kalten Enteignung" gleichkommen, halten Dagmar Belakowitsch und ihre Fraktionskolleg:innen mit Hinweis auf die Preisentwicklung im Warenkorb für Pensionist:innen und Daten der Statistik Austria fest. Bei einer fortgesetzten Rekordteuerung über 10% müssten ihrer Meinung nach die Pensionen zudem vierteljährlich angepasst werden. Auch für einen "vollen Inflationsschutz" für das Pensionskonto, die Abschaffung der gestaffelten Pensionsanpassung für Neo-Pensionist:innen sowie die Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Beitragsjahren machen sich die Freiheitlichen stark.

SPÖ drängt auf Reparatur des Pensionsgesetzes

Im Rahmen eines Entlastungspakets für die Bevölkerung hat der Nationalrat im Juli auch eine außerordentliche Einmalzahlung für Bezieher:innen kleiner und mittlerer Pensionen in der Höhe von bis zu 500 € als Teuerungsausgleich beschlossen. Die im September überwiesene Leistung wurde steuerfrei gestellt und ist unpfändbar. Der SPÖ zufolge hat man allerdings verabsäumt, analoge Sonderbestimmungen für pensionierte Landes- und Gemeindebedienstete zu schaffen. Sollten die Länder für diese Personengruppe eine ähnliche Einmalzahlung beschließen, wäre dafür Lohnsteuer zu entrichten, kritisiert Sozialsprecher Josef Muchitsch. Ebenso wäre die Zahlung pfändbar. Er fordert daher eine entsprechende Reparatur des Gesetzes (2738/A(E)). (Schluss) gs