Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ hat erneut Vorschläge für eine umfassende Pflegereform vorgelegt und spricht sich dafür aus, den Kreis der Anspruchsberechtigten im Bereich der Pflegekarenz zu erweitern. Der FPÖ ist eine Sonderstellung von Menschen mit Behinderung bei der Strompreisbremse ein Anliegen.

Pflegekarenz: SPÖ beantragt Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes

Konkret hat die SPÖ eine Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes beantragt (2735/A). Demnach soll es künftig möglich sein, auch zur Betreuung der Eltern des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin sowie der Eltern des Lebensgefährten bzw. der Lebensgefährtin Pflegekarenz, Pflegeteilzeit bzw. Sterbebegleitung in Anspruch zu nehmen. Gleiches soll für leibliche Kinder des eingetragenen Partners bzw. der eingetragenen Partnerin gelten. Es sei nicht mehr zeitgemäß und diskriminierend, dass diese Instrumente zwar zur Pflege und Betreuung von Schwiegereltern oder leiblichen Kinder des Ehegatten bzw. der Ehegattin genutzt werden können, nicht aber für die genannten Personengruppen, argumentiert Antragstellerin Petra Wimmer.

Vorschläge für eine umfassende Pflegereform

In einem Entschließungsantrag (2739/A(E)) hat die SPÖ eine Reihe von Vorschlägen für eine umfassende Pflegereform zusammengefasst. Unter anderem geht es Sozialsprecher Josef Muchitsch und Gesundheitssprecher Philip Kucher darum, einen individuellen Anspruch auf Sachleistungen im Pflegebereich einzuführen und zu diesem Zweck einen Pflegegarantiefonds einzurichten, der entsprechend dotiert ist. Zudem sind ihnen bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der Pflege mit höheren Zeitbudgets für das Pflegepersonal, kostenfreie Ausbildungen, die Einführung eines existenzsichernden Ausbildungsgeldes, die Gemeinwohlorientierung der Pflegeversorgung sowie Maßnahmen zu einer besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ein Anliegen. Pflegende Angehörige müssten sozial abgesichert werden und ein dauerhaftes Einkommen erhalten, wenn sie die Pflege zu Hause selbst übernehmen, fordern Muchitsch und Kucher. Wichtig ist ihnen auch, dass Pflegeeinrichtungen, die Bundes- oder Landesmittel beziehen, nicht gewinnorientiert geführt werden dürfen.

Strompreisbremse: FPÖ drängt auf mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Die FPÖ drängt in Zusammenhang mit der geplanten Strompreisbremse auf eine besondere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung. Es brauche eine ausreichende finanzielle Unterstützung, damit sich die Betroffenen nicht nur den Alltagsenergieverbrauch für die Haushaltsführung, sondern auch den Betrieb stromintensiver technischer Geräte wie Beatmungsgeräte, strombetriebene Rollstühle und Kommunikationsmittel leisten können, mahnt FPÖ-Behindertensprecher Christian Ragger und ruft Sozialminister Johannes Rauch auf, diese Unterstützung sicherzustellen (2808/A(E)). Das vorgesehene Limit von 2.900 Kilowattstunden bei der Strompreisbremse sieht er vor diesem Hintergrund kritisch. (Schluss) gs