Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Dem Sozialausschuss wurden weitere Anträge der Opposition zugewiesen, bei denen unter anderem die Zukunftsperspektiven der heimischen Trafiken, die Begrenzung der Rücklagen bei den Kammern sowie die Revisionsstrukturen im Arbeits- und Wirtschaftsministerium im Fokus stehen.

FPÖ für Maßnahmenpaket zur Existenzsicherung von Trafiken

Die Freiheitlichen sehen die Existenzgrundlage der österreichischen Trafikant:innen vor allem durch den von der Europäischen Kommission im April 2021 präsentierten "Plan gegen den Krebs", der auf eine Reduktion der Raucherquote von derzeit 25% auf 5% abzielt, gefährdet (2805/A(E)). Bezugnehmend auf eine Studie der KMU Forschung Austria, die weitreichende betriebswirtschaftliche Konsequenzen für die Trafiken prognostiziert, orten sie akuten politischen Handlungsbedarf. Die FPÖ greift daher die Anliegen des WKÖ-Bundesgremiums der Tabaktrafikant:innen zur Zukunftssicherung der Trafiken auf und spricht sich für deren Forderungspaket aus. Demnach soll der Verkauf von rauchbaren Hanfprodukten mit einem THC-Gehalt unter 0,3% ausschließlich in Trafiken erfolgen und das Tabakmonopol um weitere sensible Genussmittel – insbesondere neuartige Tabakerzeugnisse wie Nikotinpouches – erweitert werden. Auch Lotterieprodukte sollen exklusiv in Trafiken vertrieben und das Online-Glücksspiel analog zum Tabakmonopolgesetz geregelt werden. Zudem wird die Eindämmung des illegalen Handels mit Tabakwaren sowie eine Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung beim legalen grenzüberschreitenden Einkauf gefordert. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Finanzausschuss zugewiesen (2641/A(E)).

NEOS drängen auf rasche Absenkung der Kammerumlagen

Auf die in den letzten Jahren stark gestiegenen Überschüsse und Rücklagen bei den Kammern weisen die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Michael Bernhard in einem Entschließungsantrag hin (2760/A(E)). Die Ursachen dafür würden einerseits in der mangelnden Aufsicht durch das Arbeitsministerium und andererseits in den zu hoch angesetzten bzw. fehlenden Höchstgrenzen für die Umlagen liegen. Dadurch seien die Rücklagen bei den Arbeiterkammern mittlerweile auf 571 Mio. € (mehr als ein Jahresaufwand) und bei den Wirtschaftskammern auf 1,78 Mrd. € (mehr als der zweifache Jahresaufwand) angewachsen.

Die Antragsteller merken zudem kritisch an, dass im Fall der Arbeiterkammer die Überschüsse unter Anwendung von "ungewöhnlichen" Rechnungslegungsvorschriften Überschüsse "künstlich geschmälert" würden. Bei der Wirtschaftskammer wiederum sehen sie die dringende Notwendigkeit, dass Rückstellungen ohne gesetzliche Bindungen – rund 0,7 Mrd. € Wertpapiervermögen – sofort aufgelöst werden sollten. Es sei generell fraglich, ob die Wirtschaftskammern mit den "Zwangsmitgliedschaftsgeldern" mit der notwendigen Sorgfalt umgehen, geben die NEOS zu bedenken, zumal im Jahr 2021 18,2 Mio. € an Wertpapierverlusten angefallen seien. Aus all diesen Gründen fordern sie eine rasche Senkung der Umlagen sowie eine entsprechende Anpassung der Vorgaben in den jeweiligen Kammergesetzen. Im Konkreten müsse die für die Arbeiterkammer geltende Höchstgrenze von 0,5% auf 0,4% reduziert werden. In einem ähnlichen Antrag der NEOS, der jedoch dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen ist, wird eine Begrenzung der sogenannten Wirtschaftskammerumlage 2 (Teil der Lohnnebenkosten) mit 0,2% verlangt (2761/A(E)).

FPÖ fordert erneut Einrichtung einer internen Revision im Arbeitsministerium

In einem Entschließungsantrag zitieren die Freiheitlichen eine Anfragebeantwortung von Arbeitsminister Martin Kocher, die sie zu dem Schluss kommen lässt, dass das Ministerium seit knapp zweieinhalb Jahren ohne interne Revision tätig ist. Vor dem Hintergrund, dass das Ressort ein Budget in Milliardenhöhe verwalte und es in der Vergangenheit wie etwa im Rahmen der Causa Hygiene Austria zu Vorgängen gekommen sei, die einer Aufklärung bedürften, sieht die FPÖ eine funktionierende und unmittelbar tätige Innenrevision im Ministerium als Gebot der Stunde. Dazu haben die Freiheitlichen bereits im Mai dieses Jahres eine Initiative vorgelegt (2543/A(E)). Als Reaktion auf eine weitere Anfragebeantwortung durch Minister Kocher fordert die FPÖ in einem vor kurzem eingebrachten Antrag den Ressortchef erneut auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, dass in seinem Ministerium eine voll funktionsfähige interne Revision ihre Arbeit aktiv aufnimmt und alle aufklärungsbedürftigen Sachverhalte seit 1.1. 2020 einer Überprüfung unterzogen werden (2800/A(E)). (Schluss) sue