Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Aufgrund einer "eklatanten Missachtung des parlamentarischen Interpellationsrechtes" sehen sich die Freiheitlichen veranlasst, Innenminister Gerhard Karner das Vertrauen zu versagen (2815/A(E)).

Konkret beziehen sie sich auf eine Anfragebeantwortung des Ministers, aus der die von der FPÖ angefragten Zahlen zur Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2022 nicht hervorgehen (11385/AB). Begründet wird dies damit, dass Expert:innen im Rahmen des Projektes "Kriminalstatistik neu" festgestellt hätten, dass zuverlässige Aussagen über die Kriminalitätsbelastung aus halbjährlichen Zahlenwerten nicht möglich seien. Da es sich dabei um Rohdaten über angezeigte Straftaten handle, müssten diese erst entsprechende Qualitätskontrollen und Prüfmechanismen durchlaufen, bevor Auskunft über sie erteilt werden könne.

Laut Antragsteller Hannes Amesbauer hätten diese Daten in den letzten 20 Jahren immer problemlos eingeholt werden können. Daher geht er von einer Arbeitsverweigerung Karners aus bzw. von dessen Absicht, "brisantes Datenmaterial unter der Decke zu halten". (Schluss) wit