Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Für eine faire Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU spricht sich NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper aus. An sich seien die Zahlen von Asylwerber:innen im EU-Durchschnitt mit 140 Asylanträgen je 100.000 Einwohner:innen "völlig überschaubar", wie sie in einem Entschließungsantrag ausführt (2757/A(E)). Bei der Verteilung klafften die Zahlen jedoch auseinander, da einige EU-Staaten menschenunwürdige Aufnahmebedingungen hätten.

Immer mehr Mitgliedsstaaten versuchten, für Asylwerber:innen möglichst unattraktiv zu sein, indem auch rechtsstaatliche Standards unterminiert würden, so Krisper. Zum einen seien dadurch die Rechte der Betroffenen gefährdet, zum anderen entstünde Chaos, weil Asylsuchende in EU-Länder mit besseren Aufnahmebedingungen weiterziehen würden.

Die Konsequenz daraus sei, dass Österreich mit 411 Anträgen im europäischen Spitzenfeld liege, während etwa in Ungarn 0,4 Asylanträge auf 100.000 Einwohner:innen kämen. Krisper fordert daher die Bundesregierung und den Innenminister auf, sich auf EU-Ebene für einheitliche rechtsstaatliche Standards bei den Aufnahmebedingungen und Asylverfahren einzusetzen sowie für eine faire Verteilung von Asylwerber:innen innerhalb der EU. (Schluss) wit