Neu im Umweltausschuss
Oppositionsforderungen zu Bundesforsten, Einwegpfand und Klimaschutzgesetz
Wien (PK) – Gemeinwohl, Umwelt- und Klimaschutz sollen künftig die obersten Ziele der Bundesforste sein, fordert die SPÖ. Für eine Deckelung des Einwegpfands treten die Freiheitlichen ein. Die NEOS setzen erneut eine Initiative für die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis Ende des Jahres.
SPÖ: Gemeinwohl, Umwelt- und Klimaschutz als oberste Ziele der Bundesforste
Gemeinwohl sowie Umwelt- und Klimaschutz sollen künftig die obersten Ziele der Österreichischen Bundesforste sein, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr mittels Entschließungsantrag (2814/A(E)). Damit soll der Schutz von Natur, Klima, Ökosystemen und Artenvielfalt künftig gegenüber dem wirtschaftlichen Erfolg an Stellenwert gewinnen. So sollen die Flächen der Bundesforste (10% der gesamten Staatsfläche) künftig bestmöglich als CO2-Senke genutzt werden. Zudem sollen Flächen im öffentlichen Besitz gehalten, ihre Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit gesichert und öffentliche Flächen ausgeweitet werden, fordern die Sozialdemokrat:innen.
FPÖ: Pfand darf kein Preistreiber sein
Das Einwegpfand dürfe kein Preistreiber sein, fordern die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Peter Wurm und sprechen sich mittels Entschließungsantrag (2818/A(E)) für eine Deckelung der Pfandhöhe mit 9 Cent aus. Trotz der aktuellen Teuerungsraten soll ab 2025 das Pfand auf Plastikflaschen und Aludosen 25 Cent betragen, kritisieren die Antragsteller. Durch das Vorstrecken des Pfands werde den Konsument:innen aber Liquidität entzogen. Das Pfand würde die Preise von Getränken erhöhen und etwa für eine vierköpfige Familie 730 € an Mehrkosten bis zur Pfand-Rückgabe bedeuten. Statt die Konsument:innen für ihren Einsatz durch ein zu hohes Pfand zu bestrafen, brauche es ein unbürokratisches System mit Fokus auf Freiwilligkeit, so die FPÖ.
NEOS: Klimaschutzgesetz endlich vorlegen
Die Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes bis zum Jahresende 2022 fordert NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard erneut von der Bundesregierung mittels Entschließungsantrag (2749/A(E)). Das 2011 beschlossene Klimaschutzgesetz habe die Klimaziele bis zum Jahr 2020 definiert und pro Sektor festgeschrieben. Seit 2021 fehle aufgrund des Ausbleibens einer Novelle ein gesetzlicher Reduktionspfad der Emissionen. Wichtige klimapolitische Innovationen, die ein neues Klimaschutzgesetz enthalten soll, würden damit auch nicht umgesetzt. Diese seien aber für den langfristigen Wandel hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung dringend notwendig, führt der Antragsteller an. (Schluss) pst